Wirtschaft: Bundesregierung reagiert gelassen auf Absage, IG Metall ist empört

Die Absage der nächsten Bündnis-Runde ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während sich die Bundesregierung gelassen äußerte und der Bundesverband der Industrie die Verschiebung begrüßte, gab es harsche Kritik von der IG Metall. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel warf der Regierung vor, sie sei auf die Linie von BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eingeschwenkt, der auf eine Absage des Bündnisgesprächs gedrängt habe.

Als offizielle Begründung für die Verschiebung nannte die Bundesregierung "zusätzlichen Beratungsbedarf" bei Gewerkschaften und Arbeitgebern. DGB-Chef Dieter Schulte vertrat dagegen die Auffassung, dass das geplante Spitzentreffen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte: "Ein Versuch hätte sich gelohnt", sagte Schulte. Ein mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verhandeltes Eckpunkte-Papier vom vergangenen Montag hätte die Grundlage für einen Kompromiss geben können. In dem Papier wird ein vorgezogener Ruhestand zu "zumutbaren Bedingungen für die Betroffenen" angestrebt. In diesem Zusammenhang fällt auch explizit das Stichwort "Ausstieg mit 60". Zugleich verpflichten sich die Bündnispartner in der kommenden Tarifrunde zu einer "beschäftigungsorientierten und langfristigen Tarifpolitik". Darüber hinaus gelte es, Spielräume für die "Schaffung moderner Instrumente der Arbeitszeitpolitik" zu nutzen, heißt es in dem Papier. Genannt werden Arbeitszeitkonten und die stärkere Förderung der Teilzeitarbeit.

Der DGB warf den Arbeitgebern vor, dass sie sich anschließend wieder von diesem Diskussionsstand distanziert hätten. Der DGB legt auch Wert darauf, dass die Gewerkschaften den Staatsminister im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, nicht zu einer Absage des Spitzengesprächs aufgefordert hätten. Schulte habe mit einer Intervention nur erreichen wollen, dass der Kanzler die Arbeitgeber auffordere, nicht hinter den bisherigen Diskussionsstand zurückzufallen.

Bundeskanzler Schröder sieht die Absage nach Angaben seiner Sprecherin "völlig undramatisch", wenn Wirtschaft und Gewerkschaften noch Zeit- und Beratungsbedarf benötigten. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sprach sich abermals gegen die Rente mit 60 aus. An die Adresse der Gewerkschaften sagte er, wenn die Arbeitnehmer durch die Steuerentlastung der Regierung künftig netto mehr Geld zur Verfügung hätten, dann sollte das den Appetit auf kräftige Lohnerhöhungen zügeln. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der IG Metall vor, sie verhindere durch das "starre, ideologische Festhalten" an der Rente mit 60 einen Kompromiss. "Ich fordere die IG Metall auf, sich ebenfalls zu bewegen", sagte der BDA-Chef. Als Grundlage eines Kompromisspaketes könnten die Vorstellungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dienen. Schmoldt hatte am Mittwoch im Tagesspiegel gesagt, es gehe nun darum, "sich auf den Rahmen einer Tarifpolitik zu verständigen, die mehr Beschäftigung bringt". Bereits im Juli dieses Jahres habe man sich im Bündnis-Rahmen "zu einer solchen Tarifpolitik bekannt. Jetzt müssen endlich Taten folgen", hatte Schmoldt gefordert.

Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel hatte am Dienstagabend vor Journalisten in Berlin angedeutet, dass mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Kompromiss machbar wäre. Anders als mit Industriepräsident Henkel, der jedoch "sehr isoliert" sei. Die IG Metall strebe einen "attraktiven Tarifvertrag über den Ausstieg mit 60 und einen Lohnstufentarifvertrag über den Zeitraum X an". Ferner könnten in diesem Paket auch "viele Bausteine" zur Arbeitszeit enthalten sein. "Diesen Weg würde ich gerne gehen", hatte Zwickel am Dienstagabend gesagt. Am Mittwoch dann reagierte der Gewerkschaftschef verärgert auf die Absage: "Unsere Zielsetzung, einen Teil möglicher Einkommenserhöhungen für den Aufbau neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu verwenden, ist von den Arbeitgebern kaputtgemacht worden." Mit Blick auf den Hauptgeschäftsführer der BDA, Reinhard Göhner, sagte Zwickel, "ein Erfolg im Bündnis passt CDU-Mitglied Göhner offenbar nicht ins Konzept". Nun will die IG Metall am 11. Januar die Lohnforderung für die Tarifrunde 2000 beschließen.

alf, ank