Wirtschaft : Bundesregierung rechnet trotz strittiger Punkte mit einem Erfolg der Ministerkonferenz in Seattle

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Die Bundesregierung erwartet trotz des anhaltenden Streits über den Umfang einer neuen Liberalisierungsrunde einen Erfolg der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle in der kommenden Woche. "Ungeachtet aller Gegensätze gehen wir davon aus, dass es zur nächsten Welthandelsrunde kommt", sagte in Berlin Axel Gerlach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Freitag im Vorfeld der Konferenz. Gerlach zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, sich auf den Umfang und die Tagesordnung der neuen, möglichst auf drei Jahre angesetzten Verhandlungsrunde der über 130 WTO-Mitglieder zu einigen und dass so die nächste Welthandelsrunde von Seattle aus gestartet werden könnte.

Bei einigen Themen werde es aber "ganz schön zur Sache gehen". Nicht zuletzt, da die Entwicklungsländer im Zentrum der Konferenz stehen sollen. "Wenn es wichtig ist, etwas für die Entwicklungsländer zu tun, dann ist man gleich bei Agrar- oder Textilfragen und dann wird es schwierig. Um das zu sagen, braucht man kein großer Prophet zu sein", sagte Gerlach. Agrarfragen würden deshalb auch bei dieser Runde sicher eine zentrale Rolle einnehmen. "Deutschland und die EU werden kein Thema ausschließen, schon gar nicht die Agrarfrage", sagte er weiter. Ziel sei auch, eine ständige Einrichtung zwischen der WTO und der internationalen Arbeitsorganisation einzurichten, die sich mit Sozialstandards befasst.

Schon bei den vorbereitenden Gesprächen zur Konferenz sei deutlich geworden, dass gerade in Ländern der Dritten Welt die neuen Themen wie Sozial- und Umweltstandards aus Angst vor Protektionismus der Industrieländer auf großen Widerstand gestoßen seien. Es habe sich aber auch gezeigt, dass es bei den Entwicklungsländern auf den "Preis" ankomme, sagte Wedige von Dewitz, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium und mit internationalen Handelsfragen betraut. Zeichnete sich für diese Länder die Möglichkeit eines Marktzutritts etwa im Agrarbereich ab, seien sie durchaus bereit, eine offenere Haltung zu den kritischen Fragen der Sozialstandards - wie etwa Kinderarbeit - einzunehmen.

Neben den Umwelt- und Sozialstandards werden sich die Handelsbeauftragten wie bei den vorherigen Welthandelsrunden für den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen einsetzen. Wichtige Themen seien darüber hinaus die weitere Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen sowie der Abbau von Hemnissen bei grenzüberschreitenden öffentlichen Ausschreibungen. Außerdem soll die Frage des geistigen Eigentums geregelt werden. Durch mehr Liberalisierung im Welthandel erwarten Bundesregierung wie auch Europäische Kommission von der nächsten Welthandelsrunde "erhebliche Impulse" für das Wachstum und die Entwicklung der Wirtschaft.

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