Wirtschaft : Bundesregierung reduziert Konjunkturprognose für 2003

Wirtschaftsminister geht nur noch von 1,5 Prozent Wachstum aus – Internationaler Währungsfonds kritisiert die deutsche Sparpolitik

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Berlin/Washington (brö/lou). Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2003 nur noch ein Plus von 1,5 Prozent aufweisen, erklärte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Bislang hatte die Annahme bei 2,5 Prozent gelegen. Für dieses Jahr dürfte die Wirtschaft nach Regierungsschätzung um ein halbes Prozent zulegen – zunächst hatte die Koalition drei Viertel Prozent erhofft. Unterdessen kritisierte der Internationale Währungsfonds (IWF) die deutsche Sparpolitik.

Die Bundesregierung sieht dennoch weiter eine wirtschaftliche Erholung, die sich im kommenden Jahr fortsetzen soll. Am Arbeitsmarkt dürfte sie aber vorbeigehen, hieß es. Der Stellenmarkt werde erst allmählich von der Belebung profitieren. Von den Reformen der Hartz Kommission erwartet das Ministerium im kommenden Jahr bereits spürbare Entlastungen. Genaue Zahlen nannte das Haus von Minister Wolfgang Clement (SPD) nicht. Die neuen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte bilden auch die Grundlage für die Steuerschätzung Mitte November.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte angesichts der schwindenden Wachstumsaussichten den Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die Konsolidierung sei zwar positiv, der Zeitpunkt angesichts der schlechten Wirtschaftslage aber fragwürdig, schreibt der IWF in seinem neuen Deutschlandbericht.

Die „negativen Impulse der Finanzpolitik“ sowie die Steuererhöhungen seien in einer von Konjunkturschwäche und Unsicherheit geprägten Periode eine große Belastung. Deutschland solle sich statt dessen auf die Reduzierung der Staatsausgaben konzentrieren. „Bislang hat die Regierung jedoch noch keinerlei Absicht bekundet, dringend erforderliche Kürzungen im Bereich der Subventionen und Leistungsansprüche vorzunehmen“, kritisieren die IWF-Ökonomen. Sollten die Sparmaßnahmen umgesetzt werden, müsse der IWF seine Wachstumserwartungen weiter senken. In dem Bericht korrigierten die Ökonomen ihre Prognose für 2003 von zwei auf 1,75 Prozent nach unten. Der IWF mahnt die Bundesregierung, Reformen anzugehen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Ansonsten laufe Deutschland Gefahr, ein weiteres Jahrzehnt mit schwachem Wachstum zu verzeichnen. Um das zu verhindern, müssten mehr Menschen zur Arbeit angehalten werden. Dies könne durch eine negative Einkommensteuer für Geringverdiener sowie eine Beschränkung der Arbeitslosenunterstützung auf Bedürftige erreicht werden.

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