• Bundesregierung verteidigt Ladenschlussgesetz Berliner Kaufhof AG hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt

Wirtschaft : Bundesregierung verteidigt Ladenschlussgesetz Berliner Kaufhof AG hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt

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(ukn). Die Bundesregierung hat das neue Ladenschlussgesetz verteidigt, Vertreter des Einzelhandels forderten bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dagegen eine weitere Liberalisierung. Das oberste Gericht prüft seit Dienstag, ob die bereits gelockerten Ladenöffnungszeiten in Deutschland noch weiter liberalisiert werden müssen. Geklagt hatte die Berliner Kaufhof AG, die das deutsche Ladenschlussgesetz als „verhängnisvolles Symbol der Reformunfähigkeit“ des Landes bezeichnete. Sein Urteil wird der Erste Senat des Gerichts erst Anfang kommenden Jahres sprechen.

Anlass der Verhandlung war die spektakuläre Verkaufsaktion, die der Berliner Kaufhof am Alexanderplatz im Sommer 1999 durchgeführt hatte. Das Kaufhaus blieb auch samstags und sonntags geöffnet, obwohl damals – nach dem alten Ladenschlussgesetz – am Samstag nach 16 Uhr und am Sonntag der Verkauf ganz verboten war. Auf die Klage eines konkurrierenden Einzelhändlers hin wurde Kaufhof rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt. Dagegen hatte Kaufhof Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Seit Sommer 2003 können Geschäfte zwar an Werk und Samstagen auch bis 20 Uhr öffnen, an der Sonntagsruhe wurde aber im Wesentlichen festgehalten. Das geht Kaufhof nicht weit genug. Der Bedarf an einer Sonntagsöffnung werde Woche für Woche demonstriert, wenn in den Städten Shopping-Nächte und verkaufsoffene Samstage inszeniert würden, argumentierte das Unternehmen. Außerdem dürften Bahnhofsgeschäfte und Tankstellenshops sonntags öffnen. Das stellt nach Ansicht von Kaufhof eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, die zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

Auch das Ifo-Institut plädierte in Karlsruhe für eine weitere Liberalisierung, da Existenzgründer und Spezialgeschäfte sich damit gezielter einen Kundenkreis schaffen könnten. Die Bundesregierung verteidigte dagegen das bestehende Ladenschlussgesetz, ebenso wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die beiden großen christlichen Kirchen. Die Kirchenvertreter warnten vor einer Aushöhlung der Sonntagsruhe.

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