Wirtschaft : Bundesregierung verteidigt Ruhrgas-Entscheidung

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Düsseldorf/Berlin (Tsp). Vertreter der Bundesregierung und mehrerer Energieunternehmen haben sich am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht eine kontroverse Debatte geliefert. Dabei bekräftigte die Regierung, die Entscheidung, den Kauf der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern Eon AG auch gegen das Votum des Bundeskartellamts per Ministererlaubnis zu genehmigen, sei rechtmäßig.

Gegner der Fusion befürchten, Eon könne durch den Erwerb von Ruhrgas eine zu starke Position auf dem deutschen Energiemarkt erhalten und so den Wettbewerb behindern. Die Energiehändler Ampere aus Berlin und Trianel aus Aachen sowie die Stadtwerke Aachen und Rosenheim hatten daher vor knapp zwei Wochen zunächst erfolgreich geltend gemacht, es habe bei der Erteilung der Ministererlaubnis Verfahrensfehler gegeben. Vor allem wurde bemängelt, dass der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke (SPD), der die Entscheidung gefällt hatte, bei der zentralen Anhörung der betroffenen Parteien im Ministerium nicht anwesend gewesen sei. Die Fusion wurde daher nur kurz nach Erteilung der Ministererlaubnis per einstweiliger Anordnung durch den Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts wieder gestoppt.

Bei der Anhörung am Mittwoch argumentierte der Anwalt der Bundesregierung allerdings, weder im Wortlaut, noch in dem Sinn des entsprechenden Gesetzes nach sei eine Anwesenheit erforderlich. Allerdings äußerte das Gericht bei der Begründung seiner einstweiligen Anordnung Zweifel daran, ob das Ministerium überhaupt zuständig gewesen sei. Da Eon einen Großteil seiner Umsätze im Ausland erziele, hätte die EU-Kommission die Entscheidung treffen müssen.

Auch wenn das Hauptverfahren voraussichtlich erst im Herbst abgeschlossen werden wird, gilt die Entscheidung des Gerichts, die bis Mittwochabend erwartet wurde, als vorentscheidend für das Gelingen der Fusion Eon-Ruhrgas. Würde die einstweilige Anordnung wieder aufgehoben, wäre der Zusammenschluss bis zum Herbst weit fortgeschritten und kaum noch zu stoppen.

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