Wirtschaft : Bundesregierung will auch das Verpachten und Leasen von Milchreferenzmengen verbieten

Die Bundesregierung hat ihr Konzept zur Neugestaltung der nationalen Milchproduktion vorgelegt. Die bislang obligatorische Flächenbindung der Milchquoten soll danach zum 1. April 2000 aufgehoben werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. Mit dem Konzept soll die Übertragung der Milchquoten neu geregelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Ende der Milchquotenregelung nach dem Jahr 2000 zu verbessern. Das Verpachten und Leasen von Milchreferenzmengen wird künftig nicht mehr zulässig sein. Nach dem Bundesentwurf können Milchquoten in Zukunft nur noch ohne jede Bindung an Flächen über börsenähnliche Verkaufsstellen ("Milchbörsen") an drei Terminen im Jahr (1. April, 1. Juli, 30. Oktober) erworben werden. Eine Übertragung von Quoten ohne Einschaltung der Verkaufsstelle soll grundsätzlich nicht zulässig sein. Die Verkaufsstellen sollen von den Bundesländern eingerichtet werden.

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