Wirtschaft : Bundesregierung will Mindeststeuer erhöhen

Koalitionspolitiker: „Schwierigste finanzielle Situation“ des Staates / Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr bei vier Prozent

Antje Sirleschtov,Carsten Brönstrup

Berlin - Die Haushaltsprobleme des Bundes sind im nächsten Jahr so groß, dass sie offenbar nur über Steuererhöhungen und drastische Sparmaßnahmen in den Griff zu bekommen sind. Deshalb will die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst beschließen, die Mindeststeuern für Unternehmen ab 2005 noch einmal zu verschärfen. „Wir wollen, dass Unternehmen die Hälfte ihres Gewinns in dem Jahr versteuern, in dem er anfällt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel am Dienstag. Diese Maßnahme sei „notwendig, um die Steuereinnahmen zu sichern“.

Auch die Grünen unterstützen eine solche Verschärfung im Steuerrecht. „Das ist zumutbar“, sagte ihre finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel. Die Unternehmen könnten auch nach einer solchen Regelung noch die Hälfte ihres Jahresgewinns mit Verlusten verrechnen. Im letzten Jahr war die Koalition mit dieser 50/50-Regelung im Bundesrat gescheitert. Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland eine Mindeststeuer, bei der die Unternehmen 40 Prozent des aktuellen Gewinnes versteuern müssen und 60 Prozent verrechnen dürfen. Die Verluste gehen ihnen dabei allerdings nicht verloren.

Angesichts der gewaltigen Schulden von 22 Milliarden Euro, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) im nächsten Jahr aufnehmen will, appellierte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, an die Opposition, sich der Korrektur der Mindeststeuer, der Abschaffung der Eigenheimzulage und einem weiteren Subventionsabbau nicht zu versperren. Ohne die Zustimmung der unionsregierten Länder, sagte sie, werde es „sehr sehr schwer“, einen verfassungsgemäßen Haushalt des Bundes für 2005 aufzustellen. In Eichels Etatentwurf, über den der Bundestag ab September beraten wird, gibt es nur noch einen Spielraum von 800 Millionen Euro, um die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, nach denen der Bund mehr investieren muss als er neue Kredite aufnimmt. Dieser Spielraum wird allein durch die zuletzt beschlossene Zahlung einer zusätzlichen Monatsleistung an Langzeitarbeitslose aufgebraucht. Der Bund befinde sich in der „schwierigsten finanziellen Situation, die es bisher in Deutschland gab“, sagte SPD-Finanzexperte Poß. Für die Etatberatungen kündigte er einen „Mix aus Einnahmeverbesserungen und Konsolidierung“ an. Die Risiken seien nur in den Griff zu bekommen, wenn der Bund mehr spare, als viele erwartet hätten.

Trotz der angespannten Finanzlage schloss Grünen-Politikerin Scheel nicht aus, dass Deutschland 2005 die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU einhalten wird: „Wenn sich die Union der Realität stellt und die Konjunktur mitspielt, können wir das schaffen.“ Die EU-Kommission wollte die Daten aus Deutschland nicht kommentieren. Die Kommission werde am 26. Oktober ihre neue Konjunkturprognose vorlegen und dann auch zu den Defiziten Stellung nehmen, sagte der Sprecher des Währungskommissars.

Bislang steuert die Bundesrepublik allerdings auf ein hohes Defizit zu. Im ersten Halbjahr 2004 lag die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bei 42,7 Milliarden Euro, das sind 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Größter Schuldenmacher war Bundesfinanzminister Eichel. Mit 33,93 Milliarden Euro trug er fast 80 Prozent zum Gesamtdefizit bei. Dies belegen interne Unterlagen des Amtes, die dem Handelsblatt vorliegen.

Grund für die hohe Neuverschuldung „sind die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit“, sagte Philipp Nimmermann, Finanzfachmann der ING-BHF-Bank. Für das gesamte Jahr werde das Defizit nur leicht absinken – „auf etwa 3,7 Prozent“, prognostizierte Alfred Boss, Steuerexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft. Daran werde auch die bessere Konjunkturlage nichts mehr ändern.

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