Wirtschaft: Bundesregierung zahlt mehr Subventionen

BERLIN (aho). Die Subventionen des Bundes steigen weiter an. Das zeigen die neuesten Zahlen des 17. Subventionsberichtes, den das Bundeskabinett am Mittwoch bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause gebilligt hat. Danach steigen die Subventionen des Bundes zwischen 1997 und 2000 um knapp vier Mrd. DM auf 45,2 Mrd. DM. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begründete dies mit zusätzlichen Steuervergünstigungen für die Wirtschaft.Wie Eichel mitteilte, sinken die direkten Finanzhilfen des Bundes in der Zeit von 1997 bis 2000 um ein Zehntel auf 20,5 Mrd. DM. Dabei schrumpfen die Zahlungen zwischen 1999 und 2000 um 1,3 Mrd. DM. "Dies zeigt deutlich den Willen der Bundesregierung, zu der notwendigen Haushaltskonsolidierung Subventionen in großem Umfang abzubauen", sagte der Finanzminister. Er will weiter kürzen, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sollen die direkten Finanzhilfen bis 2003 auf 14,6 Mrd. DM reduziert werden. Neben den direkten Zahlungen gewährt der Bund auch Steuervergünstigungen. Dabei erhalten die Finanzämter weniger Einnahmen als erwartet, was Eichel vor allem mit Ausnahmen bei der Ökosteuer begründet. Dadurch bekommt der Bund im kommenden Jahr knapp fünf Mrd. DM weniger in die Kasse. Für Eichel sind die Ausnahmen bei der Ökoabgabe "unvermeidlich, weil bisher eine internationale Harmonisierung nicht erreicht werden konnte und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bei sich verschärfendem internationalen Konkurrenzdruck gewahrt werden muß". Ohne diese speziellen Ausnahmen würden die Subventionen insgesamt nicht um vier Mrd. DM steigen, sondern um eine Mrd. DM sinken.Weniger Geld bekommt der Fiskus auch aufgrund des Wohnungsbaus, und zwar 1,4 Mrd. DM. Der Grund: Die Bürger haben die Eigenheimzulage auch aufgrund des niedrigen Zinsniveaus stark beansprucht. Insgesamt steigen die Steuervergünstigungen des Bundes zwischen 1997 und 2000 um 6,2 Mrd. DM an.Die meisten Subventionen erhält die gewerbliche Wirtschaft, auf die etwa die Hälfte aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes entfällt. Die größten Brocken sind Bergbau, Landwirtschaft und Sozialer Wohnungsbau. Allerdings würden sich einige Hilfen verringern, kündigte Eichel an - auch wegen des 1997 ausgehandelten Kohlekompromisses. Er sieht einen deutlichen Rückgang der Kohle-Subventionen bis zum Jahr 2005 vor. Im Wohnungsbau sind dagegen die Hilfen vor allem deshalb geklettert, weil laut Eichel 1995 das Eigenheimzulagengesetz geändert worden ist. In Ostdeutschland sinken die Subventionen von 13,1 auf 12,3 Mrd. DM, allerdings sind sie mit 2104 DM pro Einwohner fast doppelt so hoch wie im Westen. Neben den Subventionen des Bundes gewähren auch Länder, Gemeinden und die Europäische Union Hilfen. Insgesamt sinken die Zahlungen zwischen 1997 und 1999 von 120,8 Mrd. DM auf 115,6 Mrd. DM. Eichel begründet den Abbau vor allem mit den niedrigeren Finanzhilfen des Bundes und der Länder. Sie machen etwa jeweils eine Mrd. DM aus. Dazu kommen noch die Hilfen der EU, etwa in dem sie die Preise für Agrarprodukte unterstützt. Sie sinken in dem Zeitraum etwa um zwei Mrd. DM.Der Subventionsbericht stieß bei der Opposition auf Kritik. Der Anstieg im Zuge der Ökosteuer zeige, daß der nationale Alleingang bei der Abgabe ein Fehler gewesen sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dietrich Austermann. Der FDP-Haushaltspolitiker Günter Rexrodt bemängelte darüber hinaus, daß der Bericht Kürzungen ausweise, die keine seien. Dabei nannte er die Wohngeldzahlungen für Sozialhilfe-Empfänger, die ohne Ausgleich auf die Kommunen verschoben worden seien. Das sei ein Verschiebebahnhof, sagte Rexrodt. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, vermißt die Ernsthaftigkeit des Subventionsabbaus. "Jetzt folgt wieder das alte Spiel", sagte er dem Tagesspiegel. "Die Regierung redet vom Abbau und sattelt dann doch neue Vergünstigungen darauf."Däke forderte erneut mit dem Subventionsabbau ernst zu machen. Insbesondere die Gelder für Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr oder Wohnungswesen sollten reduziert werden. Würde man die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus einschränken, ließen sich in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden mittel- und langfristig jährlich 5,5 Mrd. DM einsparen.