Wirtschaft: Bundesrepublik erfüllt Maastricht-Kriterium

Öffentliches Defizit dieses Jahr rückläufig / Bundesbank sieht allerdings anhaltenden Sparzwang in Deutschland

FRANKFURT (MAIN) (ro).Das Defizit der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen wird in diesem Jahr zwar deutlich niedriger ausfallen als 1996.Ursache seien vor allem Verschiebungen von Zahlungen an den Erblastentilgungsfonds und eine bessere Finanzlage bei den Sozialversicherungen - bedingt durch die drastischen Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung - schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht.Damit wird 1997 die für die Europäische Währungsunion erforderliche Quote von 3,0 Prozent des Defizits gemessen am Bruttoinlandsprodukt erfüllt.1996 hatte sie noch bei 3,4 Prozent gelegen. Der Anpassungsdruck auf die Staatsfinanzen sei aber trotz dieser "an sich ermutigenden Entwicklung" nicht geringer geworden, schreiben die Bundesbanker.Grund dafür sei vor allem das Steueraufkommen, daß 1997 und auch 1998 deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe."Die Erosion der Steuerbasis hat sich fortgesetzt", heißt es. Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen ein Defizit von insgesamt 135 Mrd.DM hinnehmen müssen.Das Minus beim Bund wird im diesem Jahr mit 78,5 Mrd.DM um fast die Hälfte höher ausfallen als eigentlich erwartet. Trotzdem gibt es nach Ansicht der Bundesbank keinerlei Grund zur Entwarnung.Die anhaltende Steuerschwäche führe 1998 zu großen Problemen.Nach derzeitigem Stand werden die Gebietskörperschaften mit Ausfällen von 22,4 Mrd.DM zu rechnen haben.Allein der Bund muß mit 9,5 Mrd.DM weniger rechnen.Auch im kommenden Jahr dürften, vermutet die Bundesbank, wieder viele Steuervergüngstigungen in Anspruch genommen werden.Gegensteuern will der Bund mit Privatisierungen und weiteren Ausgabenkürzungen.So will sich Bonn 1998 von Telekom-Aktien im Gesamtwert von 23 Mrd.DM trennen und die Zuschüsse an den Erblastentilgungsfonds weiter kürzen.Weil es sich aber im wesentlichen um einmalige Entlastungen handelt, bleibt der Konsolidierungsdruck nach Ansicht der Bundesbank weiter hoch."Eine Lockerung des Sparzwangs bei den staatlichen Ausgaben ist nicht abzusehen." Für die Konjunktur im nächsten Jahr verbreiten die Bundesbanker vorsichtigen Optimismus.Sie rechnen mit der Fortsetzung der in Gang gekommenen Aufwärtsentwicklung", auch wenn das Wachstum weiter unausgewogen sei.Die Stärken lägen nach wie vor im Export, in der Industrie und in Westdeutschland. Durch die vergleichsweise niedrig bewertete D-Mark werde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft weiter gestützt.Allein im dritten Quartal lagen die Ausfuhren real 14 Prozent höher als vor Jahresfrist.Die Krise in Ostasien zeigt nach Angaben der Bundesbank beim Export noch keine Wirkung.Nur sechs Prozent der deutschen Exporte gingen in diese Region.Allerdings seien die Risiken, die von der Krise in dieser Region ausgingen, unübersehbar.Ein "Weiterschwelen" der Krise könnte mit einem "Ansteckungseffekt" für andere Länder verbunden sein. Das dringendste wirtschaftspolitische Problem bleibt nach Ansicht der Notenbanker allerdings die Arbeitslosigkeit.Ermutigenden Anzeichen bei der Entwicklung der Löhne und der Arbeitszeiten stünde allerdings ein Reformstau etwa in der Steuer- und Rentenpolitik gegenüber."Um Arbeitsplätze zu schaffen, kommt es darauf an, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken - eine Aufgabe, die noch längst nicht gelöst ist", schreiben die Währungshüter. Weitere Schwächen machen die Bundesbanker beim privaten Verbrauch, den Investitionen, in der Bauwirtschaft und generell in Ostdeutschland aus.In Ostdeutschland habe sich der Beschäftigungsabbau fortgesetzt, während er in Westdeutschland auszulaufen scheine.Zusammen mit auslaufenden Beschäftigungsprogrammen erreichte die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern Ende November 19,6 Prozent gegenüber 9,9 Prozent im Westen. Vor allem die Verbraucher reagierten auf die Unsicherheiten am Arbeitsplatz und die enger gewordenen Einkommensspielräume mit Kaufzurückhaltung."Im Einzelhandel herrschte überwiegend Flaute, lediglich Personenwagen waren stärker gefragt", fassen die Bundesbank-Volkswirte das Konsumverhalten im Herbst zusammen.Anders als noch in den Vorquartalen sei auch zur Finanzierung der Konsumwünsche nicht mehr auf die Ersparnisbildung zurückgegriffen worden.Eine dauerhafte Belebung des privaten Verbrauchs sei nur zu erreichen, wenn die Investitionen ansprängen und gleichzeitig Beschäftigung und verfügbares Einkommen zunähmen.Forciert steigende Löhne würden hingegen weitere Arbeitsplätze gefährden.