Wirtschaft : Bundestag beschließt Anti-Korruptionsgesetz

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   Berlin (dpa) . Unternehmen, denen Korruption nachgewiesen wurde, sollen künftig auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Koalition und PDS. Das Gesetz sieht vor, Firmen in ein Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufzunehmen, wenn diese durch Bestechung, Untreue, Preisabsprachen, Schwarzarbeit oder ähnliche Verfehlungen aufgefallen sind. Diese Unternehmen sollen dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Für die Aufnahme in das Register muss keine juristische Verurteilung vorliegen, die Verfehlung muss aber „nachweislich festgestellt“ worden sein. Union und FDP sehen in dem Gesetz einen Eingriff in den Rechtsstaat. So kritisierte der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte, dass es sich nicht auf Korruption beschränke, sondern eine Vielzahl von Vergehen mit einschließe. Wer in das Register aufgenommen werde, stehe unter Generalverdacht.

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