Wirtschaft : Bundestag beschließt Einbußen für Rentner

Nullrunde und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung/Renteninformationen sollen überarbeitet werden

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Berlin (ce/hej). Gegen heftigen Protest der Opposition hat die rotgrüne Koalition im Bundestag für 2004 faktisch eine Kürzung der Renten beschlossen. Mit Einsparungen in Höhe von knapp acht Milliarden Euro soll der Rentenbeitrag im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabilisiert werden. Für das Sparpaket stimmten am Donnerstag 302 Abgeordnete, 284 votierten dagegen. Damit kann ein Großteil der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in Kraft treten. Nur eine Maßnahme benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats: Wer neu in Rente geht, soll seine Altersbezüge künftig erst am Monatsende ausgezahlt bekommen. Die Union hatte jedoch bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert. Verbraucherschützer und Rentenpolitiker forderten eine umgehende Überarbeitung der Renteninformationen (siehe Lexikon). Diese seien angesichts der Nullrunde und der veränderten Rentenformel viel zu optimistisch.

Die Senioren müssen im Jahr 2004 auf eine Rentenerhöhung verzichten. Die wäre allerdings ohnehin nicht besonders hoch ausgefallen (knapp 0,6 Prozent im Westen und 0,8 Prozent im Osten). Außerdem müssen Rentner ab dem 1. April 2004 den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung finanzieren. Bisher zahlen die Senioren die Hälfte des Beitrags von 1,7 Prozent, die andere Hälfte schießen die Rentenkassen zu. Ein Standardrentner muss etwa zehn Euro im Monat mehr bezahlen. Die Kürzungen laufen nach Berechnungen des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) darauf hinaus, dass die Rentenerhöhung von diesem Juli rückgängig gemacht wird.

Ein Großteil der Einsparungen (4,8 Milliarden Euro) soll erzielt werden, indem die Mindestschwankungsreserve von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 20 Prozent abgeschmolzen wird. Mit dem Finanzpolster sollen Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf ausgeglichen werden.

Angesichts der jüngsten Sparmaßnahmen sollten die Rentenversicherer ihre Renteninformationen an die Bürger aussetzen, forderte der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. Da die Berechnungen noch auf Basis des alten Rechts berechnet werden, seien die Angaben über die künftige Rentenhöhe viel zu optimistisch. „Die Renteninformationen führen eher zur Desinformation“, sagte Storm dem Tagesspiegel. Auch Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine Verbesserung für nötig: „Es ist gut, dass die Rentenversicherer informieren, aber sie müssen die verschiedenen Szenarien deutlicher herausarbeiten“. Außerdem sollte die Renteninfo einen Hinweis darauf geben, wo man sich individuell beraten lassen kann.

Steigerungen sind unrealistisch

„Die Renteninformationen müssen realistischer werden“, forderte auch Michael Westphal, Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Steigerungsraten von 3,5 Prozent, wie sie in der Renteninfo ausgewiesen werden, seien „unrealistisch“, selbst eine Rentenerhöhung um 1,5 Prozent sei derzeit nicht möglich. Die Absender – BfA und LVA – träfe keine Schuld, räumte Westphal ein. Die Rentenversicherungsträger seien gesetzlich verpflichtet, die Berechnungen zu verschicken. Westphal forderte aber Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, das den Renteninfos zu Grunde liegende Gesetz zu ändern.

Doch die Ministerin sieht keinen Reformdruck. In der Renteninfo würden drei Szenarien durchgespielt, an denen sich jeder Versicherte orientieren könne, sagte eine Sprecherin. Zudem gebe die Renteninformation nur einen Zwischenstand wieder und sei nicht endgültig.

Handlungsbedarf sieht dagegen VDR-Sprecher Dirk von der Heide. „Wenn die Nullrunde und die neue Rentenformel in Kraft sind, werden wir die Renteninformationen entsprechend überarbeiten“, betonte er. „Wir befinden uns noch in der Pilotphase und passen die Renteninformationen regelmäßig an“.

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