Wirtschaft: Bundestag billigt Eichels Gesetz gegen Schwarzarbeit Opposition geschlossen dagegen Experten bezweifeln Wirksamkeit

(ded/fgl). Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Es soll mit einer strafferen Organisation vor allem die gewerbliche Schattenwirtschaft eindämmen. Die Opposition, die geschlossen gegen den Entwurf stimmte, hält die Pläne der Regierung für ungeeignet.

Nach Schätzungen von Experten wird in Deutschland jährlich ein Volumen von über 370 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Bis zu 7000 Fahnder des Bundes sollen in Zukunft diese Summe mindern helfen – bislang sind es 5000. Finanzminister Eichel, der mit den Worten „Steuerehrliche dürfen nicht länger die Dummen sein“ im Parlament für sein Gesetz warb, traf bei CDU und FPD auf einhelligen Widerstand. Die wahren Ursachen der Schwarzarbeit, nämlich die hohen Steuern und Abgaben im Land sowie die Bürokratie, würden mit diesen „Repressionen“ nicht beseitigt.

Das Gesetz, das noch die Hürde des unionsdominierten Bundesrates nehmen muss, soll vor allem gewerblicher Schwarzarbeit das Handwerk legen. Wer im Privathaushalt die Putzfrau nicht anmeldet, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit. Erlaubt bleiben nach dem neuen Gesetz Gefälligkeiten, deren Ziel nicht der dauerhafte Gewinn ist.

Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit des Gesetzes. Friedrich Schneider, Schwarzmarktexperte der Johannes-Kepler-Universität Linz, sagte dem Tagesspiegel, dass das Gesetz im Hinblick auf neue Arbeitsplätze „nur einen sehr beschränkten Effekt“ haben würde. Seiner Schätzung nach könnte mit dem Entwurf eine maximale Abgabenerhöhung von einer Milliarde Euro erzielt werden. Denn Repressionen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler, seien zu kostspielig. Außerdem würde man damit nicht die Ursachen des Problems bekämpfen: das mangelnde Unrechtsbewusstsein in der deutschen Gesellschaft. Einer Umfrage im November 2003 zufolge ordneten 97 Prozent der befragten Deutschen die Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt ein. „Wichtiger wären anreizorientierte Maßnahmen wie die erweiterten Minijobs“ schlägt Schneider vor.

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