Wirtschaft : Bundestag gegen Gewerbesteuer

Gesetz zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beschlossen / SPD: "Verfassungsbruch" BONN(dw/rtr).Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1.Januar 1998 beschlossen.Das Parlament billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.Finanzminister Theo Waigel sagte, die Steuer sei Gift für Wachstum und Beschäftigung.Die SPD will das Gesetz im Bundesrat stoppen.Sie warf Waigel vor, eine Einnahmequelle der Städte zu beseitigen, bevor ein Finanzausgleich per Grundgesetzänderung beschlossen sei. Waigel sagte im Bundestag, eine arbeitsplatzfeindliche und überholte Substanzsteuer wie die Gewerbekapitalsteuer müsse zügig abgeschafft werden, da sie in Krisenzeiten auch gesunde Firmen gefährde.Hätte sich die SPD einem Wegfall nicht widersetzt, hätten bereits viele neue Stellen entstehen können.Waigel äußerte Verständnis für die Gemeinden in den Neuen Bundesländern, die schon für 1997 Einnahmen aus der Steuer eingeplant hätten.Die Gewerbekapitalsteuer gilt seit Jahresbeginn formal auch im Osten, wird dort wegen ihrer geplanten Abschaffung aber gar nicht erst erhoben.Die Ost-Kommunen sollen mit dem Wegfall der Steuer wie die Städte im Westen an der Umsatzsteuer beteiligt werden.Da diese Kompensation aber erst 1998 wirksam wird, hat Waigel den Gemeinden im Osten angeboten, die Infrastrukturmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau Jahr um eine auf drei Mrd.DM aufzustocken. Die SPD warf der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetz im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.Vor einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer müsse die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß.Die Vize-Fraktionschefin Ingrid Matthäus-Maier erklärte, Artikel 106 Grundgesetz schreibe die Einnahmen aus der Umsatzsteuer eindeutig Bund und Ländern zu.Wenn die Regierung in ihrem Gesetz nun etwas anderes festsetze, sei dies verfassungswidrig. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz forderte die SPD auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht zu erheben."Sie tun es nicht, weil sie wissen, daß sie sich blamieren." Die Abgeordnete Christine Scheel (Bündnis 90/Grüne) verlangte einen Umsatzsteueranteil von 2,3 Prozentpunkten für die Kommunen.Waigel will den Städten nur 2,1 Punkte zugestehen. Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth begrüßte die Bonner Entscheidung."Der Beschluß ist ein Erfolg für Berlin." Durch den Wegfall der, so Pieroth, "Arbeitsplatzsteuer" würden allein die Unternehmer im Westteil Berlins Kosten von rund 350 Mill.DM sparen."Mit diesem Geld lassen sich 3500 Arbeitsplätze finanzieren", sagte der Senator, "Das haben wir in Berlin besonders nötig." Gerade viele substanzschwache Betriebe im Ostteil hätte die Besteuerung des Betriebskapitals an den Rand des Ruins getrieben."Jede zusätzliche Steuermark hätte das Mehrfache an Kosten für Arbeitslosigkeit verursacht", sagte der Senator.Pieroth forderte die SPD auf, die Umsetzung des Gesetzes nicht zu verzögern und der Grundgesetz-Änderung zur Entschädigung der Kommunen zuzustimmen.Die Industrie- und Handelskammer Berlin erklärte, Finanzsenatorin Fugmann-Heesing müsse nun auf die zum 15.Mai geplante Steuererhebung verzichten.

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