Wirtschaft : Bundestag stärkt Rechte der Aktionäre

Aktienrechtsreform verabschiedet / Grünes Licht auch für drittes Finanzmarktförderungsgesetz BONN (rtr/dpa).Die Macht der deutschen Großbanken wird erheblich weniger beschnitten als noch vor Monaten diskutiert.Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend die Aktienrechtsreform - im Wortlaut: Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) -, die zwar für mehr Kontrolle und Transparenz in der Wirtschaft sorgen soll, den Einfluß der Finanzhäuser auf die Industrie aber kaum antastet.Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sprach dennoch von einem wichtigen Schritt zur Reform des Unternehmens- und Kapitalmarktrechts.Die SPD bezeichnete das Gesetz dagegen als Scheinreform und Offenbarungseid.Mit dem Gesetz, das noch im Frühjahr in Kraft treten soll, will die Bundesregierung Wirtschaft und Finanzmärkte für Kapitalanleger aus dem In- und Ausland attraktiver machen.Die Beschränkung der Macht der Banken, die zu Beginn der Diskussionen über die Reform noch im Vordergrund gestanden hatte, spielte zuletzt nur noch eine untergeordnete Rolle.Schmidt-Jortzig hatte schon nach der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett erklärt, es sei wenig sinnvoll, immer weiter "mit dem Normierungshammer auf die Banken einzuschlagen".Das Thema sei schon deshalb nur ein Nebenaspekt, weil der Einfluß der Kreditinstitute in den meisten Bereichen ausreichend eingedämmt sei.Dieser Ansicht widersprach Schmidt-Jortzigs Parteifreund Otto Graf Lambsdorff.Die Diskussion über die Bankenmacht sei weder veraltet noch überflüssig, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.Angesichts der starken Stellung der Finanzhäuser innerhalb der Wirtschaft müsse es nach wie vor Ziel sein, ihren Beteiligungsbesitz zu verringern.Einschnitte in ihre wesentlichen Befugnisse kommen laut Gesetz allein beim Depotstimmrecht auf die Banken zu.Sie dürfen in Zukunft auf einer Hauptversammlung nicht mehr für ihre Depotkunden abstimmen, wenn sie gleichzeitig Stimmen aus einer Eigenbeteiligung von mehr als fünf Prozent ausüben wollen (Details siehe Stichwort unten).Nicht durchsetzen konnte sich Schmidt-Jortzig mit dem Vorhaben, die Aufsichtsräte der Firmen zu verkleinern.Vor allem die Gewerkschaften hatten sich aus Furcht, nicht mehr repräsentativ in den Gremien vertreten zu sein, gegen eine Verkleinerung ausgesprochen.Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate pro Person bleibt mit zehn ebenfalls unangetastet.Ein Vorsitz wird aber doppelt angerechnet.Der SPD-Bankenexperte Hans Martin Bury sprach von einer Scheinreform.Statt die Verflechtungen und Verkrustungen in der Wirtschaft aufzulösen, lege die Regierung ein "Manager- und Bankenschutzgesetz" vor.Vorstände und Aufsichtsräte könnten selbst bei eklatantem Fehlverhalten auch in Zukunft unbesorgt sein, "während die Arbeitnehmer auf der Straße stehen".Lambsdorff warf Bury Scheinheiligkeit vor.Während SPD-Politiker auf der einen Seite eine Beschränkung des Beteiligungsbesitzes der Banken verlangten, säßen sie beim "Mischkonzern" Westdeutsche Landesbank im Verwaltungsrat.Die Grünen-Abgeordnete Margareta Wolf sagte, der Einfluß der Banken sei ein massives Hemmnis für den Finanzplatz Deutschland.Sie forderte eine Obergrenze für die Beteiligung an branchenfremden Unternehmen und eine Beschränkung auf fünf Aufsichtsratsmandate pro Person.Auch für die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre ist die Reform "ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner".Am Freitag gab außerdem der Bundesrat grünes Licht für das dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das Risikokapital mobilisieren und die Börsenaufsicht verbessern soll, zugleich aber Haftungsrisiken zu Lasten der Anleger deutlich verkürzt.Geschaffen werden auch neue Fondstypen wie Dachfonds und ein "Altersvorsorge-Sondervermögen", das die private Altersvorsorge durch Anlage aus versteuertem Einkommen ergänzen soll.Die Deutsche Börse AG wurde verpflichtet, ihr elektronisches Handelssystem "Xetra" den Regionalbörsen "zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen".

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