Wirtschaft : Bundestag verabschiedet Energierechts-Reform

Großabnehmer können Lieferanten künftig wählen / SPD will Gesetz in Karlsruhe stoppen / Zu wenig Raum für alternative Energien

BONN (dpa).Die deutschen Energiekonzerne sollen nach mehr als 50 Jahren ihre Gebietsmonopole bei der Stromversorgung verlieren.Nach monatelangen Beratungen verabschiedete der Bundestag am Freitag eine umfassende Reform zur Öffnung der deutschen Energiemärkte für den europäischen Wettbewerb.Damit sollen sich Großabnehmer ihre Stromlieferanten künftig aussuchen können.Wann die Novelle in Kraft treten kann, ist jedoch noch unklar.Noch vor der Abstimmung kündigte die SPD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, falls Union und FDP an ihrem Vorhaben festhalten, das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten zu lassen.Neben SPD stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen den Entwurf. Während Union und FDP der Entscheidung historische Bedeutung beimaßen, kritisierten Redner der Opposition die Regierungspläne als unzureichend.Das neue Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Elektrizitätsunternehmen, sich gegenseitig die Stromdurchleitung zu ermöglichen.Auf diese Weise kann im Prinzip jede Firma auch Verbraucher außerhalb ihres angestammten Versorgungsgebietes bedienen.Außerdem wurde das Paragraphenwerk mit dem Stromeinspeisegesetz verbunden, das die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind, Sonne und Biomasse fördert. Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt betonte, die Reform werde zu niedrigeren Strompreisen führen.Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunnar Uldall, nannte das neue Energierecht einen wichtigen Teil des Regierungsprogramms für Wachstum und Beschäftigung.Es sei der Wirtschaft nicht länger zuzumuten, daß die deutschen Strompreise um zehn bis 20 Prozent über denen europäischer Nachbarn lägen. Vertreter von SPD und Grünen räumten ein, daß die Koalition ihren Vorstellungen in weiten Teilen entgegengekommen sei.Die Vorgaben für mehr Wettbewerb seien jedoch zu vage und die Vorrangregelungen für erneuerbare Energien unzureichend.Der SPD-Energiexperte Volker Jung krisisierte, der Entwurf konterkariere alle Anstrengungen zum Klimaschutz.Die Opposition wandte sich unter anderem dagegen, daß Städte und Gemeinden nur bis 2005 ein Exklusivrecht für Abnahme und Weiterverkauf von Strom behalten sollen.Damit werde das Recht der Kommunen beschnitten, ihre Energierversorgung selbst zu regeln.SPD und Grüne krisierten außerdem, daß die Veag für ihre ostdeutschen Braunkohlekraftwerke eine Absatzgarantie erhalten solle.Beide Fraktionen setzen sich dafür ein, die Tarife zur Stromdurchleitung per Verordnung statt durch freiwillige Vereinbarung zu regeln.Rexrodt verteidigte die "Verbändevereinbarung".Er stellte aber in Aussicht, daß er die Durchleitung doch noch per Verordnung festsetzen lassen wird, wenn auf freiwilliger Basis keine wettbewerbsgerechte Regelung zustande kommt. Jung warf CDU/CSU und FDP vor, durch "Trickserei" den Bundesrat umgehen zu wollen."Sie können davon ausgehen, daß wir uns das nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker.Nachdem die Länderkammer einen ersten Entwurf abgewiesen hatte, entfernte die Koalition daraus unter anderem Vorgaben für Planfeststellungsvorgaben beim Bau von Hochspannungsleitungen.Damit könne das Gesetz auch ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, sagte Rexrodt.Jung kündigte ein Normenkontrollverfahren an.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar