Bundestag : Weniger Hausausweise

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Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Beschlussempfehlung des Referats Polizei/Sicherungsaufgaben für den

Ältestenrat
hervorgeht. Mit dem Ausweis lässt sich im Parlament frei ein -und ausgehen, ohne dass der Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss. Derzeit haben allein rund 1500 Lobbyisten solche Ausweise, einzelne Verbände deutlich mehr als fünf. Schwieriger wird nach den Plänen, die am heutigen Donnerstag auch im Geschäftsordnungsausschuss diskutiert werden, die Beantragung. Der Antrag muss von einem Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion befürwortet werden – bisher reichten zum Beispiel auch die Unterschriften von fünf

Abgeordneten als Referenz. Verbandsvertreter ohne Ausweis können bei „berechtigtem Anlass“ mit einem Gastausweis Zutritt erhalten. Die Forderung von Vereinen wie Lobby-Control, die Ausweisvergabe an Transparenzverpflichtungen zu knüpfen, soll zunächst offenbar nicht umgesetzt werden. m.m.

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