Wirtschaft: Bundestagsfraktion befürchtet Steuergeschenk für Großaktionäre - Auch die Grünen wollen Details überprüfen

Beim linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion und beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Für großen Unmut sorgt vor allem das Ziel des Finanzministers, den Verkauf von Unternehmensbeteiligung für Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen. Das war am Dienstag aus Kreisen der SPD-Fraktion zu erfahren. Der Plan habe die Fraktionäre "vollkommen überrascht", hieß es.

Bereits an der vorweihnachtlichen Kursentwicklung der Börsen sei zu sehen gewesen, dass Eichel mit der völligen Steuerbefreiung der Kapitalgesellschaften selbst über die kühnsten Forderungen der Banken und dr Großindustrie hinaus geschossen sei, sagte der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer dem Tagesspiegel. Er befürchte daher, dass das Steuerpaket zu "großen Ungerechtigkeiten" bei der fiskalischen Behandlung von kleinen und großen Unternehmen führen werde. Für die kommenden Debatten im Bundestag kündigte Scheer deshalb an, "sehr kritisch" zu fragen, ob Eichels Steuerpläne auch wirklich dazu angetan seien, Verkrustungen in der Wirtschaft aufzubrechen. Er sei vollkommen überzeugt, dass das vorliegende Papier des Finanzministers "nicht zum Gesetz werden wird".

Auch der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel kündigte eine "kritische Diskussion" für die kommenden Wochen an. Man werde sich "detailliert nachweisen lassen", dass die SPD mit der Unternehmensteuerreform "keine riesigen Geschenke an Großaktionäre verteilt", sagte Barthel. Zudem müssten die Auswirkungen der Eichelschen Pläne auf den Bundeshaushalt geklärt und in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob man den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen nicht zumindest mit einem geringen Steuersatz belasten müsse, um im Zusammenhang mit den Haushaltseinsparungen "Fiskalgerechtigkeit mit kleinen Einkommensbeziehern" herzustellen.

Auch aus der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne war am Dienstag zu erfahren, dass man sich zur Fraktions-Klausurtagung am 13. und 14 Januar im sachsen-anhaltinischen Wörlitz mit den Eichelschen Plänen befassen will. Neben den Auswirkungen des Eckpunktepapiers zur Steuerreform auf den Bundeshaushalt befürchten die Grünen dem Vernehmen nach eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung von kleinen Unternehmen.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis wies indes in einem Interview mit dem "Stern" auf Risiken der Steuerreform hin. Um die Nettoentlastungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, sei ein deutlicher Konjunkturaufschwung notwendig, erklärte sie. "Da muss wirklich die Wirtschaft im nächsten Jahr ans Laufen kommen, damit wir das wuppen." Es komme "noch ein starkes Stück Arbeit auf uns zu". Gleichzeitig brachte Simonis die Einführung einer Vermögensteuer erneut ins Spiel. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes würde dafür Spielraum geschaffen, sagte sie.

Der steuerpolitische Experte des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Heinz Gerhardt, befürchtet zudem, dass neben der geplanten Spreizung der Steuertarife für Unternehmen und Einkommensbezieher auch die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte. Die vorliegenden Pläne des Finanzministers müssten deshalb "im Detail" nachgearbeitet werden.

asi