Wirtschaft : Bundesverband deutscher Banken: Europäischer Finanzmarkt gefordert

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Die deutschen Banken sehen sich im internationalen Wettbewerb zwar gut aufgestellt, fordern aber dennoch mehr Unterstützung durch die Politik. "Wir bewegen uns heute in einem sich dramatisch veränderten Umfeld", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Frank Heintzeler beim Bankentag in Berlin. Ohne faire Wettbewerbsverhältnisse werde sich in Deutschland aber keine wirklich wettbewerbsfähige Bankenstruktur entwickeln können. Noch immer würden Sparkassen und Landesbanken privilegiert, dass müsse sich endlich ändern.

Auch wenn es um die Aufsicht der deutschen und europäischen Finanzmärkte gehe, sei die Politik gefordert: "Wenn wir einen gemeinsamen Finanzmarkt in Europa schaffen wollen, müssen wir auch die Regeln gemeisam entwickeln und umsetzen", sagt Heintzeler. Nationale Besonderheiten oder gar Erbhöfe dürften keine Rolle mehr spielen. Eine Großzahl von Aufsichtsbehörden, verschiedene Informations- und Offenlegungsanforderugen sowie rechtliche Unterschiede bei der Behandlung von Sicherheiten beeinträchtigten immer noch die Effizienz des Finanzmarktes in Europa.

Dagegen begrüßte Heintzeler die Absicht der Bundesregierung, die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel zusammenzulegen. In einem Markt, in dem die Grenzen zwischen Bank-, Wertpapier und Versicherungsgeschäft verwischten, sei dies der richtige Weg, sagte er. Damit würden Synergieeffekte zwischen den heute getrennt agierenden Aufsichtsämtern und Zukunftsperspektiven für eine einheitliche europäische Aufsicht ermöglicht.

Heintzeler stellte aber unmissverständlich klar, dass auch durch noch so feine institutionelle Vereinbarungen das Risiko von Finanzmarktturbulenzen nicht behoben werden könnte. Internationale Standards und Kodizes liefen ins Leere, wenn sich die nationale Wirtschafts-, Finanz-und Geldpolitik nicht entsprechend verhielten. "Finanzmärkte erzwingen zwar keineswegs einen einheitlichen politischen Kurs. Sie legen aber die Konsequenzen einer ökonomisch falschen Politik schonungslos offen", sagte er. Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung wichtige Strukturreform wie die Rentenreform zu einem guten Ende bringe.

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