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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe legt Streit um EZB Europäischem Gerichtshof vor - Kläger sieht Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht legt den Streit um EZB-Anleihen dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Programm könnte gegen Rechte der EU-Staaten verstoßen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Richter eine Entscheidung an den EuGH abgeben.

Was darf die EZB? Das Bild zeigt die Skyline von Frankfurt am Main, in der Mitte der Messetower, rechts der Hauptsitz der EZB.
Was darf die EZB? Das Bild zeigt die Skyline von Frankfurt am Main, in der Mitte der Messetower, rechts der Hauptsitz der EZB.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sprächen "gewichtige Gründe" dafür, dass das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Das Gericht ist wegen dieser Einschätzung verpflichtet, den Fall dem EuGH vorzulegen, weil die EZB als EU-Organ nur der Rechtsprechung des Luxemburger Gerichts unterliegt.

Die Richter sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass das Programm durchaus mit Einschränkungen aufrecht erhalten werden kann. Im OMT-Ankaufprogramm der EZB ist bislang zwar noch kein Cent geflossen. Aber allein dessen Ankündigung durch EZB-Präsident Mario Draghi im September 2012 hatte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen geführt.
Die EZB hatte bereits von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien sowie auch Italien gekauft. Dieses Programm ist inzwischen längst eingestellt. Allerdings schlummern immer noch Anleihen dieser Länder in der Bilanz der EZB. Über Staatsanleihen besorgen sich die Staaten Geld am Kapitalmarkt. Zinssätze von mehr als sieben Prozent gelten dabei auf Dauer als nicht finanzierbar.

Das Programm könnte bei einem großen Ankauf maroder Staatsanleihen nach Ansicht der Verfassungsgüter "zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen". Dies sei aber in den europäischen Verträgen "nicht vorgesehen". Den Verträgen zufolge sei die EZB "nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen".

Kläger Gauweiler: "Ein zentraler Zwischenerfolg"

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, ein Mitinitiator der Klage, sieht sich in seinem Protest bestätigt und begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter."Das ist natürlich eine außerordentlich weitreichende Entscheidung", sagte Gauweiler. "Das Bundesverfassungsgericht folgt damit unserem Antrag, denn der EuGH ist zuständig für die Rechtsverhältnisse der Europäischen Zentralbank und der diesbezüglichen Auslegung der europäischen Verträge", sagte der CSU-Vize. Noch wichtiger sei aber, dass Karlsruhe der EZB eine Überschreitung ihres währungspolitischen Mandats vorhält. Das Gericht habe erkannt, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi "zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert", erklärten Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek in einer Mitteilung. Der Beschluss der Verfassungshüter sei daher aus ihrer Sicht "ein zentraler Zwischenerfolg".

CSU-Vize und Kläger Peter Gausweiler.
CSU-Vize und Kläger Peter Gausweiler.Foto: pa/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt die Bewertung ihres umstrittenen Anleihenkaufprogramms OMT durch das Bundesverfassungsgericht gelassen zur Kenntnis: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist", teilte die Notenbank am Freitag in Frankfurt mit.

Wie geht es nun weiter? Die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler-Klage gegen das EZB-Programm wird in diesem Jahr nicht mehr entschieden. Denn der EuGH braucht sicher länger als ein halbes Jahr für die Prüfung, vielleicht auch ein Jahr. Danach geht es wieder nach Karlsruhe zurück – mit der Schlussentscheidung.

Der deutsche Leitindex Dax ist nach der Karlsruher Ankündigung am Freitagvormittag ins Minus gerutscht. Auch der Euro geriet unter Druck. Der Dax stand zuletzt 0,15 Prozent tiefer bei 9242,25 Punkten. Ein Händler hält es zwar für sehr unwahrscheinlich, dass der Beschluss gekippt werde. Es sei aber zu erwarten gewesen, dass es Einschränkungen geben könnte. Eine pro-europäische Lösung ist aus seiner Sicht zu erwarten. (ukn/lha/AFP/dpa)

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