Wirtschaft : Bundeswehr: Privatisierung stockt

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Die Zusammenarbeit von Bundeswehr und deutscher Wirtschaft ist ins Stocken geraten. Knapp ein Jahr nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrages zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr beklagen die beteiligten Unternehmen und Verbände, dass die mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping vereinbarte Initiative zur Verschlankung und zum kostengünstigeren Betrieb der Bundeswehr nicht voran kommt. Die Wirtschaft droht jetzt damit, ihre Zusagen zur Übernahme von überteuerten Bundeswehrbetrieben zurückzuziehen und aus dem Rahmenvertrag sogar auszusteigen.

Unternehmen und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beschuldigen die Bundeswehr, die Vorbereitung der ersten Privatisierungsvorhaben unnötig herauszuzögern. Zudem verlange das Verteidigungsministerium von den Unternehmen, die sich für das Outsourcing von Bundeswehrbetrieben interessieren, die Kosten für einen sozialverträglichen Personalabbau in den Bundeswehrbetrieben vollständig allein zu tragen. Aus Sicht des BDI ist das allerdings Aufgabe der Bundeswehr, für die Unternehmen sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll darstellbar, wenn sie die Kosten für aufgeblähte Personalapparate tragen müssten. Der Industrieverband fordert jetzt von Bundesverteidigungsminister Scharping, die Haushaltsmittel zum Anschub der Privatisierungsinitiative im Verteidigungsetat 2001 aufzustocken und das Outsourcing der ersten Pilotvorhaben engagierter als bisher voranzutreiben.

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