Wirtschaft: Bush verspricht zu sparen

Washington US-Präsident George W. Bush hat dem Kongress einen Haushalt vorgelegt, der umfangreiche Ausgabenkürzungen vorsieht. Ziel sei die Halbierung des massiv angeschwollenen Haushaltsdefizits bis zum Ende des Jahrzehnts. Das 2,6 Billionen Dollar umfassende Budget für 2006 sieht Einsparungen vor allem bei Sozialprogrammen, dem Umweltschutz, der Bildung und bei Subventionen vor. Die Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz steigen weiter, aber langsamer als bisher.

Mit dem Haushaltsplan soll die Verschuldung 2006 auf 390 Milliarden Dollar sinken. Für 2005 rechnet die US-Regierung noch mit einem Minus von 427 Milliarden Dollar: Das wäre zum dritten Mal hintereinander historischer Rekord.

Bis zum Jahr 2009 nimmt sich die Regierung sogar vor, das Defizit auf 230 Milliarden Dollar zu halbieren. Doch selbst wenn Bush dieses Ziel erreichen sollte, würde die Gesamtverschuldung des Bundes 2010 von jetzt acht Billionen auf elf Billionen Dollar ansteigen. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Teil-Privatisierung der Rentenreform, die unbefristete Verankerung der Steuersenkungen sowie die Kriege im Irak und in Afghanistan in dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind.

Insgesamt plant Bush, 150 Programme zu kappen oder zu kürzen. Dabei will er auch die Landwirtschaft nicht verschonen. So sollen die Agrarsubventionen 2006 um 587 Millionen Dollar zurückgefahren werden – das sind 9,6 Prozent weniger als 2005. Die Farmer, die Bush bisher mit milliardenschweren Zuschüssen bedacht hatte, gelten als treue Wählergruppe der Republikaner. Auch bei Schulen, im Umweltschutz und bei der Krankenversicherung für Alte, Arme und Behinderte will Bush kräftig sparen.

Der Verteidigungsetat hingegen soll um 4,8 Prozent auf 419,3 Milliarden Dollar wachsen. Die Rate liegt jedoch unter den sieben Prozent Plus im Haushaltsjahr 2005. Entgegen dem Trend soll auch der Posten für das Heimatschutzministerium „nur“ um sechs Prozent auf 34,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

Die oppositionellen Demokraten lehnten den Entwurf als „Dokument des sozialen Kahlschlags“ ab. Auch Ökonomen äußerten sich skeptisch, ob Bush das Defizit bis 2009 tatsächlich halbieren kann. Die Finanzmärkte reagierten hingegen positiv. bac/tor/HB

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