Wirtschaft: Bush will mit neuem Rekorddefizit regieren

Washington (lou/Tsp). Das Haushaltsdefizit der USA wird in diesem Jahr einen neuen nominellen Rekordwert von 304 Milliarden Dollar erreichen. Im kommenden Jahr soll das Minus im USHaushalt bei 307 Milliarden Dollar liegen. Dies geht aus dem Budgetentwurf von US-Präsident George W. Bush hervor, der am Montag in Washington vorgestellt wurde. Im kommenden Haushaltsjahr, das im Oktober 2003 beginnt, will Bush die Ausgaben für das Militär und die innere Sicherheit deutlich erhöhen. Im Gegenzug dazu sollen die übrigen Ausgaben nur moderat um vier Prozent zulegen. „Das Budget für 2004 stellt sich den Herausforderungen von drei nationalen Prioritäten: den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu schaffen,“ sagte US-Präsident Bush.

Anders als die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die durch den Stabilitätspakt verpflichtet sind, ihr Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten, gibt es ihn den USA keine Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes. Das für dieses Jahr erwartete Minus entspricht 2,7 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mitchell Daniels, hält diese Quote für „moderat“. Die Kosten eines möglichen Kriegs gegen den Irak sind in den Prognosen noch nicht enthalten. Im Gegensatz zu den Ländern Europas betreiben in den USA sowohl die Regierung als auch die Notenbank Konjunkturförderung. Das Risiko ist, wenn die staatliche Konjunkturspritze wie schon im vergangenen Jahr verpufft, steht Amerika vor einem gewaltigen Problem: Die Zinsen sind nahezu auf dem Nullpunkt, die Notenbank hat ihr Pulver schon verschossen. Und wenn nun das Staatsdefizit dramatisch steigt, ohne dass die Konjunktur nachhaltig anzieht, werden die amerikanischen Haushaltspolitiker enorme Probleme kommen. Sie werden – zwar mit umgekehrten Vorzeichen – kaum geringer sein als die der europäischen Staaten, die jetzt um Haushaltsdisziplin ringen.

Der größte Teil der Neuverschuldung wird durch die Steuersenkungen entstehen, die Bush Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. Dazu zählt die Abschaffung der Besteuerung von Dividenden. Die US-Regierung hält diese Belastungen für gerechtfertigt, weil sie sich davon eine Steigerung des amerikanischen Wirtschaftswachstums verspricht. In seinem Budgetvorschlag geht Bush von einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent in diesem Jahr und 3,6 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus.

Angesichts der hohen Haushaltsbelastungen will Bush bei zahlreichen Ausgaben sparen. Der Bundesetat soll im kommenden Jahr 2,23 Billionen Dollar betragen und damit um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel ist für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Die Kassen des neu gegründeten Ministeriums für Innere Sicherheit sollen 2004 um knapp acht Prozent steigen, alle übrigen Programme nur um vier Prozent.

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