Wirtschaft : Busse und Bahnen schränken Service ein

Verkehrsbetriebe beklagen Zuschusskürzungen

Bernd Hops

Berlin - In ländlichen Gegenden in Ostdeutschland werden an den Wochenenden bald gar keine mehr oder deutlich weniger Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr fahren. Das sagten Vorstände des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus den neuen Ländern am Donnerstag in Berlin. Grund seien die beschlossenen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgleichszahlungen für den teilweise kostenlosen Transport von Schülern und Schwerbehinderten.

Auch insgesamt werden die Verkehrsbetriebe in Deutschland ihre Busse und Straßenbahnen in Zukunft häufiger im Depot lassen, weiter Mitarbeiter einsparen und ihre Tarife erhöhen müssen. Bisher überweisen Bund und Länder den Verkehrsunternehmen jährlich etwa eine Milliarde Euro für den Schülerverkehr und 475 Millionen Euro als Ausgleich für den kostenlosen Transport von Schwerbehinderten. Mit den im vergangenen Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Subventionskürzungen wird auch hier gespart. Die Ausgleichszahlungen werden im kommenden Jahr um insgesamt 220 Millionen gekürzt. Und auch für die folgenden Jahre sind deutliche Einschnitte vorgesehen.

Hilmar Schmidt-Kohlhas, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und BVG-Personalvorstand, sagte, die Kürzungen seien durch weitere Rationalisierung kaum aufzufangen. Die ostdeutschen Verkehrsunternehmen hätten hier weitgehend die Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Folge: „Die Leistungen müssen eingeschränkt werden.“ Roland Richter, VDV-Vorstand in Sachsen, sagte: „Der Staat begeht Zechprellerei.“ Er überweise weniger Geld, halte die gesetzlichen Anforderungen aber im alten Umfang aufrecht. Teilweise würden die Bestimmungen sogar noch verschärft, etwa wenn es um behindertengerechte Fahrzeuge gehe.

Verschärft würde die Lage in Ostdeutschland noch dadurch, dass weiterhin viele Menschen wegziehen und Schulen geschlossen werden. Reiner Zieschank, ebenfalls VDV-Vorstand in Sachsen, sagte, gerade der Schülerverkehr sei besonders teuer, weil dafür speziell Busse bereitgehalten werden müssten, die am übrigen Tag nicht so häufig zum Einsatz kommen. „Hier wird ein giftiger Cocktail gemischt, der die Unternehmen in der Existenz bedroht“, sagte VDV-Vorstand Richter.

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