Wirtschaft : Bußgelder gegen Berliner Elektrofirmen

Preisabsprachen nachgewiesen BERLIN (Tsp).Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe als Berliner Landeskartellbehörde hat ein Elektriker-Kartell aufgedeckt und wegen unzulässiger Preisabsprachen gegen acht beteiligte kleine und mittelständische Betriebe Geldbußen von insgesamt 102 000 DM verhängt.Wirtschaftssenator Pieroth teilte am Sonnabend mit, die überführten Unternehmen müssen damit rechnen, daß sie jetzt bis zu zwei Jahre aus dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis der Senatsbauverwaltung gestrichen werden. Die Kartellbehörde ist nach Angaben Pieroths dem Kartell durch Sicherstellung gemeinsamer Preislisten auf die Spur gekommen.Danach wurden in den Jahren 1993 bis 1996 bei acht beschränkten und freihändigen Ausschreibungen Preisabsprachen festgestellt.Der Auftragswert der einzelnen Bauvorhaben für die Berliner Verkehrs-Gesellschaft (insgesamt acht Ausschreibungen), das Studentenwerk (drei Ausschreibungen) und das Bezirksamt Friedrichshain (eine Ausschreibung) lag zwischen 16 000 und 160 000 DM.Das Gesamtvolumen der Absprachen wurde mit einer Million Mark angegeben. Die Geldbußen wurden gegen 13 Verantwortliche der betroffenen Firmen sowie zwei juristische Personen verhängt.Die Höhe der einzelnen Bußgelder lag zwischen 1000 und 27 250 DM.Vier Bußgeldbescheide über insgesamt 37 000 DM sind bereits rechtskräftig, da die Betroffenen auf Einspruch verzichtet haben. Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Senatsverwaltung für Wirtschaft Bußgelder in Höhe von 374 000 DM gegen sechs Berliner Elektrounternehmen wegen Preisabsprachen verhängt.Dabei waren die Ermittlungen in Bezug auf ein Unternehmen aus Weißensee noch nicht abgeschlossen.Gegen dieses Unternehmen und den verantwortlichen Gerschäftsführer wurden zwischenzeitlich zwei Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 47 000 DM erlassen.Die in diesem Verfahren eingelegten Einsprüche wurden jetzt an die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht abgegeben.

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