Wirtschaft : BVG erklärt diejahrelange Praxis für verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die jahrelange Praxis der Abfindung von Minderheitsaktionären bei der Übernahme oder Eingliederung eines Unternehmens für verfassungswidrig erklärt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss verstößt es gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, wenn bei der Berechnung der Abfindungshöhe der Börsenkurs der Aktien außer Betracht bleibt.

Konkret geht es um die Abfindung von Kleinaktionären, die nach dem Börsengesetz entschädigt werden müssen, wenn mindestens 95 Prozent des Grundkapitals ihrer Aktiengesellschaft gegen ihren Willen von einer anderen Gesellschaft übernommen werden. Die Aktionäre können dann in bar oder mit Anteilsscheinen der Hauptgesellschaft abgefunden werden (AZ: 1 BvR 1613/94). Bislang errechnete sich die Entschädigung allein nach dem Ertragswert des übernommenen oder eingegliederten Unternehmens und nicht nach dem Verkehrswert, der sich aus dem jeweils aktuellen Börsenkurs ergibt. Das BVG forderte nun zusätzlich die Berücksichtigung des Aktienwertes. Eine Abfindung müsse so bemessen sein, dass außenstehende oder ausscheidende Aktionäre keinesfalls weniger erhalten, als sie beim freien Verkauf ihrer Aktien zum Zeitpunkt des Fusionsvertrages oder der Eingliederung erlangt hätten. Dem Beschluss liegt die Klage einer Aktionärin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu Grunde. In diesem Fall erachtete die Frau eine ihr angebotene Barabfindung als zu gering.

Nach Ansicht des Würzburger Aktionärsschützers Ekkehard Wenger könnte der Beschluss den DaimlerChrysler-Konzern etwa eine Viertel Mrd. DM kosten. Wie Wenger gegenüber dem Tagesspiegel betonte, werde er eine entsprechende Nachschlagsforderung im laufenden Spruchstellenverfahren vor dem Stuttgarter Landesgericht geltend machen. Wenger hatte sich im Frühjahr nach der Verschmelzung von Daimler mit Chrysler auch im Namen anderer Akionäre gegen den angeordneten Aktien-Zwangsumtausch mit juristischen Mitteln zur Wehr gesetzt. Um den Ansprüchen der zwei Prozent der Aktionäre gerecht zu werden, die seinerzeit dem Zusammenschluss der beiden Autokonzerne nicht zugestimmt hätten, sei ein Betrag von 250 Mill. DM erforderlich, sagte Wenger. Dieser Betrag leite sich aus der Anzahl außenstehender Aktien und dem Unternehmenswert pro Aktie ab. Wenger geht davon aus, dass die Chrysler-Aktionäre ungerechtfertigter Weise etwa 35 Prozent mehr als die Daimler-Aktionäre bekommen hätten. Die BVG-Entscheidung sei von grundlegender Bedeutung, weil es Großaktionären nun schwerer als bisher fallen werde, Kleinaktionäre "mit bezahlten Wirtschaftsprüfergutachten zum Wert von Unternehmen über den Tisch zu ziehen", sagte Wenger. DaimlerChrysler erklärte dazu, man wolle zunächst einmal die Urteilsbegründung prüfen.

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