• BvS wird aufgelöst: 230 Milliarden für DDR-Betriebe - Privatisierung der Ost-Unternehmen abgeschlossen

Wirtschaft : BvS wird aufgelöst: 230 Milliarden für DDR-Betriebe - Privatisierung der Ost-Unternehmen abgeschlossen

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Die Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), wird Ende dieses Jahres formell ihre Pforten schließen. Beendet ist ihr Leben aber damit noch nicht: Die verbliebenen Aufgaben, vor allem das Vertragsmanagement und die Beseitigung der Umweltaltlasten, werden per Geschäftsbesorgungsvertrag von der Finanzierungsplanungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einerseits, sowie, für die Umweltaltlasten, von der Bergbausanierungsgesellschaft Lausitzer Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (LMBV) andererseits fortgeführt. Aber auch die BvS selbst wird als "personenlose Gesellschaft" mit einem Präsidenten und einem Verwaltungsrat fortbestehen, wie es der Vorsitzende des BvS-Verwaltungsrates, Manfred Schüler, am Donnerstag formulierte. Der Grund: Bund und Länder haben sich bislang nicht auf die vollständige Übertragung der Altlastensanierung in die Verantwortung der Länder einigen können - und damit auch nicht auf die formelle Auflösung der BvS per Gesetz. Es sehe "nicht so aus, als ob dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen wird", sagte Schüler.

Der scheidende BvS-Präsident, Günter Himstedt, begründete dies mit der unterschiedlichen Einschätzung des noch verbliebenen Altlastenrisikos. Angesichts der "vielen kleinen Fälle" sei dies schwierig. Seinen Angaben zufolge werden für die Beseitigung der Umweltschäden noch rund zwei bis drei Milliarden Mark aufzuwenden sein. Geld, das der Bund laut Treuhandvertrag den Ländern übertragen müsse. Doch bislang hat sich der Bund lediglich mit Thüringen auf einen Generalvertrag einigen können, bei den anderen Ländern laufe es eher auf die Übertragung einzelner Projekte hinaus. Vorsorglich wurde Himstedts Nachfolger, der bisherige BvS-Direktor für Finanzen und Controlling, Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, für zwei Jahre bestellt. Auch der Finanzplan der BvS läuft bis Ende 2003.

Laut Himstedt wird die BvS bis Ende des Jahres rund 90 Prozent der ihr einst übertragenen Aufgaben erledigt haben. Von den rund 40 000 Verträgen, die zu überprüfen waren, werden weniger als 3000 übrigbleiben. Auch bei Reprivatisierungen und den Liquidationen gebe es keine substanziellen Fälle mehr. Aus dem Erbe der Treuhand ist nur noch eine einzige Privatisierung offen, jene des Chemieparks Bitterfeld. Sie mußte nach dem Absprung des Investors neu ausgeschrieben werden, die Bieterfrist läuft bis Ende August. Himstedt will diesen Fall noch in diesem Jahr abschließen.

Längerfristig werden die BvS und ihre "Geschäftsbesorger" aber noch die Auseinandersetzungen mit Brüssel beschäftigen. Bei der EU-Kommission sind noch 28 Beihilfeverfahren zur Genehmigung anhängig, in einzelnen Fällen werde man "noch hart arbeiten müssen", sagte Himstedt. Gut 4000 Arbeitsplätze seien von den noch laufenden Verfahren - darunter der Streitfall Leuna/Minol - betroffen. Neue Hilfen seien aber entsprechend den seit 2000 geltenden, strengeren Bedingungen der EU in diesem Jahr nicht mehr hinzugekommen.

Die Bilanz: Rund 230 Milliarden Mark hat die Privatisierung und Abwicklung der früheren DDR-Betriebe gekostet, etwas weniger als zuletzt erwartet. Die BvS selbst sei seit ihrer Gründung 1994 ohne weitere Zuschüsse ausgekommen - daran werde sich auch bis 2003 nichts ändern, versicherte Himstedt. Und: Für 50 BvS-Mitarbeiter wird noch Arbeit gesucht.

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