Wirtschaft: CDA will Dumpinglöhne verhindern

Berlin Der Arbeitnehmerflügel in der CDU will Dumpinglöhne verhindern und denkt dazu über eine Veränderung der so genannten Allgemeinverbindlichkeit nach. „Wenn die Tarifparteien es allein nicht mehr schaffen, faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, muss der Staat ihnen helfen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Gerald Weiß, der „Welt“. Er regte an, dass künftig ein Tarifvertrag schon dann für allgemein verbindlich erklärt werden kann, wenn nur 30 Prozent einer Branche unter den Tarifvertrag fallen; bislang müssen es mindestens 50 Prozent sein. Sofern die Allgemeinverbindlichkeit erklärt wurde, müssen sich alle Firmen der Branche an den Tarif halten.

DGB-Abteilungsleiter Reinhard Dombre begrüßte Weiß’ Vorschlag. „Das geht in die richtige Richtung.“ Hermann-Josef Arentz, Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der Union (CDA), hält eine Veränderung bei der Allgemeinverbindlichkeit „für die sinnvollere Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn“, wie er derzeit zwischen SPD und Gewerkschaften diskutiert wird. „In dieser Richtung sollten wir weiter denken“, sagte Arentz dem Tagesspiegel. Die Union werde sich aber erst mit einem eigenen Vorschlag beschäftigen, wenn die Regierung mit einer Vorlage „um die Ecke gekommen ist“. alf

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