Wirtschaft : CDU fordert Euro-Strafverfahren gegen Eichel

Fraktion stellt im Bundestag Antrag gegen die Aufweichung der Stabilitäts-Regeln / Merz: „Die Stabilität des Euro wird verspielt“

Flora Wisdorff

Berlin – Die CDU/CSU-Fraktion ruft die Bundesregierung in einem Antrag im Bundestag dazu auf, sich gegen eine Aufweichung des Europäischen Stabilitätspaktes einzusetzen. In dem Antrag, den die Fraktion am kommenden Dienstag verabschieden will, fordert sie die Bundesregierung dazu auf, „am bestehenden Stabilitätspakt festzuhalten und eine Änderung abzulehnen“. „Die Reformvorschläge der Kommission schwächen den Stabilitätspakt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die EU-Kommission müsse „die eingeleiteten Defizitverfahren fortsetzen“, sagte Merz weiter. Die Wirtschaftsgeschichte zeige, dass „stabiles Geld ohne solide Staatsfinanzen nicht dauerhaft erreichbar ist“. Die Bundesregierung müsse sich für „eine starke Rolle der EU-Kommission im Rahmen der Überwachung“ des Paktes einsetzen und ihn verlässlich beachten, heißt es in dem Antrag der Unionsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Kommission sowie eine Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten im niederländischen Scheveningen erneut für eine Aufweichung des Paktes ausgesprochen. Der Pakt hat zum Ziel, dass die Mitglieder der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik koordinieren, und schreibt deshalb vor, dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen soll. Deutschland wird vermutlich im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge den Pakt brechen. Es hänge vom Konjunkturverlauf ab, ob für 2005 weitere Sparmaßnahmen erforderlich werden, um den Stabilitätspakt zu erfüllen, argumentiert Finanzminister Hans Eichel. Wo er noch sparen könnte, ist indes unklar.

Die Europäische Kommission, oberste Hüterin der EU-Verträge, und die EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr heftig über die Auslegung des Paktes gestritten. Im Herbst 2003 war der Streit dann eskaliert. Frankreich und Deutschland schickten sich an, 2004 zum dritten Mal in Folge gegen den Pakt zu verstoßen. Gegen beide hatte die Kommission ein Defizitverfahren eingeleitet. Das Verfahren schreibt den Haushaltssündern zunächst verbindliche wirtschaftspolitische Maßnahmen vor, um ihre Schulden zu senken.

Genau diese Empfehlungen hatte der damalige Währungskommissar Pedro Solbes dem Ministerrat vorgelegt. Der Rat muss diesen laut Vertrag mit einer Mehrheit zustimmen, damit die Empfehlungen überhaupt rechtsgültig werden. Die Mehrheit der Länder lehnte die Vorschläge jedoch ab – und setzte so die Defizitverfahren de facto aus. Stattdessen vereinbarten sie in einer unverbindlichen „Erklärung“, ihre Defizite zu senken.

Solbes war der Meinung, dass dies illegal ist – und zog vor den Gerichtshof. Dieser gab beiden Parteien recht: er urteilte, das die Ablehnung der Auflagen durch die Mitgliedstaaten legal sei – nicht aber, die eigene Erklärung zu verabschieden.

Inzwischen hat der neue Währungskommissar eine versöhnlichere Linie eingeschlagen: Vor zwei Wochen legte Joaquin Almunia erstmals offiziell Reformvorschläge auf den Tisch, die den Pakt flexibler machen sollen: Die Mitgliedsländer sollen mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren. Ausnahmeregelungen sollen bereits dann in Kraft treten, wenn die Wirtschaft stagniert. Bisher muss eine Rezession festgestellt werden, damit die Haushaltsdefizite über der Drei-Prozent-Marke liegen dürfen. Zudem hatte Almunia angedeutet, dass die beiden Defizitsünder Deutschland und Frankreich in diesem Jahr nicht mehr mit einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechnen müssten.

Am Donnerstag übten der österreichische Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, Kritik an der Aufweichung des Pakts. Auch Merz wehrt sich gegen jegliche Reform: „Solche Änderungen zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem immer mehr Länder die Defizitgrenze überschreiten, ist mit einer glaubwürdigen Politik zur Durchsetzung stabiler Staatsfinanzen nicht verantwortbar.“ Der Unionspolitiker unterstützt die Kritik von Bundesbank und EZB an den Reformvorschlägen. Diese fordern, dass das Defizitverfahren gegen die beiden Länder wieder aufgenommen wird. Der Bundesfinanzminister verspiele „leichtfertig die langfristige Stabilität des Euro“, so Merz.

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