Wirtschaft: CDU gegen Anhebung der Pflichtgrenze

Berlin (pet). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen. „Eine Anhebung dieser Grenze wird es unter einer CDU/CSU-Regierung nicht geben“, sagte Merz auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am Dienstag. Dagegen hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, die Pflichtgrenze um mehr als 1000 Euro auf 4500 Euro anzuheben. Dagegen will die CDU/CSU die umstrittene Aut-Idem-Regelung beibehalten. Danach dürfen Ärzte im Regelfall nur noch Mittel verschreiben, die in ihrer Wirkstoffgruppe zum billigsten Drittel der Präparate gehören. „Wenn wir die Therapiefreiheit wollen, ist eine solche Regelung nicht von vornherein falsch“, sagte Merz.

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