Wirtschaft : CDU gibt Kirchhofs Plan keine Chance

Fraktionsvize Meister pocht auf Unionsprogramm / Eichel: Vorhaben des Ex-Richters ist unfinanzierbar

Cordula Eubel

Berlin – Die Union will im Falle eines Regierungswechsels ihr eigenes Steuerkonzept umsetzen und nicht das des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. „Professor Kirchhof hat klargestellt, dass er voll hinter dem Programm der Union steht“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister dem Tagesspiegel. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte Kirchhof am Mittwoch in ihr Kompetenzteam als Experten für Finanzen und Steuern berufen. Außerdem stellte sie in Aussicht, dass er im Falle eines Unions-Wahlsiegs als Finanzminister denkbar sei.

Der CDU-Steuerfachmann der Fraktion, Meister, stellte jedoch klar, dass Union und Kirchhof in der Steuerpolitik gemeinsam das Ziel einer „durchgreifenden“ Steuerreform verfolgten. „Kirchhof tritt, wie auch die Union, für eine große, durchgreifende Steuerreform ein, die Ausnahmen von der Besteuerung abbaut, das Steuerrecht vereinfacht, damit wieder verstehbar macht, und die Steuersätze senkt“, sagte Meister. Das sieht auch der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest als gemeinsamen Nenner: „Union und Kirchhof sind sich einig, dass viele Ausnahmeregelungen im Steuersystem abgeschafft werden müssen“, sagte der Professor, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist. Je mehr Vergünstigungen abgebaut würden, desto stärker könnten auch die Tarife gesenkt werden.

CDU und CSU kündigen in ihrem Wahlprogramm an, die Einkommensteuersätze 2007 zu senken. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent sinken, die Eingangsteuer von 15 auf 12 Prozent. Am linear-progressiven Verlauf hält die Union fest: Wer mehr verdient, muss auch prozentual mehr Steuern zahlen. Deutliche Entlastungen für die Bürger soll es unter dem Strich nicht geben. Kirchhof dagegen will Jahreseinkommen über 20 000 Euro mit einheitlich 25 Prozent besteuern.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete diese Pläne als unfinanzierbar und ungerecht. Das Modell bringe dem Staat Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Eichel. Die Länderfinanzminister rechnen damit, dass den öffentlichen Haushalten 42 Milliarden Euro fehlen würden. Auch viele Unions-Politiker lehnen Kirchhofs radikale Pläne deshalb ab. Ohnehin gilt es in Unions-Kreisen noch nicht als ausgemacht, dass Kirchhof tatsächlich Finanzminister in einem Kabinett Merkel wird. Als denkbarer Kandidat für diesen Posten wird auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms genannt.

Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Unions-Fraktionsvize Meister bezeichnete Münteferings Äußerungen als „Wahllüge“. Ab 2007 habe der Bund kein Vermögen mehr, das er privatisieren könnte. Eichel selbst habe das strukturelle Defizit auf 25 Milliarden Euro beziffert. „Weil Eichel bewiesen hat, dass er nicht sparen kann, muss er die Steuern erhöhen“, prophezeit Meister. Die Mehrwertsteuer müsse dann um mindestens vier, wahrscheinlich sogar sechs Prozentpunkte auf dann 20 oder 22 Prozent angehoben werden. „Dies wäre für die Binnenkonjunktur katastrophal, weil die SPD keine Entlastung an anderer Stelle plant.“

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