Wirtschaft : CDU kämpft für Stabilitätspakt und gegen Eichel

Opposition nennt Finanzminister „Haupttotengräber“ der Maastricht-Kriterien /Reformtreffen in Brüssel

Antje Sirleschtov

Berlin - Kurz vor dem Treffen der europäischen Finanzminister Anfang kommender Woche in Brüssel ist im Bundestag ein Streit über die anstehende Reform des EU-Stabilitätspaktes entbrannt. Der Finanzpolitiker und Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), wirft insbesondere den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien Disziplinlosigkeit in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik vor.

Die Regierungen aller drei Länder befürworten eine Reform des Stabilitätspaktes noch in der ersten Jahreshälfte. Dem Tagesspiegel sagte Meister am Freitag, „die geltenden Regeln des Maastricht-Vertrages sind gute Regeln, es mangelt allerdings an der Disziplin, sie einzuhalten“. Wenn jetzt einzelne EU-Mitglieder das europäische Vertragswerk reformieren wollten, dann werde dies „die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Paktes beschädigen“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete der Unionspolitiker als „Haupttotengräber des Paktes“.

Der neue EU-Währungskommissar, Joaquin Almunia, befürwortet eine Reform des Stabilitätspaktes. Dieser verpflichtet die Mitglieder der Währungsunion dazu, nicht mehr neue Schulden aufzunehmen als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Deutschland und Frankreich haben den Pakt bereits dreimal in Folge verletzt. Jetzt sollen die Regeln bis zum Frühling aufgeweicht werden. Almunia und auch der Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft, der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, wollen allerdings nicht soweit gehen wie Bundesfinanzminister Eichel, der bestimmte Ausgaben wie zum Beispiel für Forschung und Entwicklung, aus dem Defizit herausrechnen möchte.

Eichel sprach sich am Freitag dafür aus, den Strafmechanismus des europäischen Stabilitätspakts zu lockern. Man müsse von „der Philosophie wegkommen, dass es automatisch Sanktionen gibt, unabhängig vom Verhalten der Länder“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), verteidigte die deutschen Reformbestrebungen. Dabei gehe es nicht darum, die vorgeschriebene oberste Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes infrage zu stellen Bevor die EU-Kommission gegen einzelne Länder Verfahren wegen zu hoher Schulden einleite, müsste sie allerdings mehr Spielraum als bisher bei der Beurteilung der nationalen Politik erhalten.

Die Finanzpolitiker aller Fraktionen wollen am Mittwoch über die Reform des Stabilitätspaktes beraten. Dabei steht ein Gesetzesantrag der FDP zur Debatte, der eine Verankerung des Drei-Prozent-Kriteriums im Grundgesetz beinhaltet.

Welche Kriterien die Brüsseler EU- Kommission nach der Reform in ihre Bewertung der nationalen Verschuldung einbeziehen soll, darüber streiten Experten aus Wissenschaft und Verbänden. So befürworten der Hallenser Ökonom Rüdiger Pohl und der Konjunkturforscher Gustav Horn eine stärkere Berücksichtung nationaler Bedingungen bei der Beurteilung hoher Schulden. Bundesrechnungshof und Vertreter der Finanzwirtschaft lehnen solche Reformen ab.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben