CDU kontra FDP : Ein Herz für Mieter

Der Deutsche Mieterbund ist zuversichtlich, eine Verkürzung der Kündigungsfristen zulasten der Mieter abwenden zu können. „Die Union rückt zunehmend von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Mietrechts ab“, meint der Sprecher des Mieterbundes, Ulrich Ropertz.

Heike Jahberg

Am Freitag hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Bild-Zeitung“ gesagt, „Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“. Es könne nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt werde, betonte die Ministerin. Bisher gelten für Mieter und Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen. Mieter können mit einer dreimonatigen Frist kündigen, Vermieter müssen – je nach Mietdauer – bis zu neun Monate warten, bis die Kündigung wirksam wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP auf eine Vereinheitlichung der Fristen verständigt.

Nach heftigen Protesten des Mieterbundes rudert die Union jetzt zunehmend zurück. Vor Aigner hatte sich bereits CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ausdrücklich zum sozialen Mietrecht bekannt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zurückhaltend. In einem Interview mit der „Mieter-Zeitung“, in dem es um die mietrechtlichen Vorhaben der neuen Regierung geht, taucht das Thema Kündigungsfristen nicht auf.

Dagegen hält die FDP weiter an den geplanten Veränderungen fest. „Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel. Er kritisierte die „Panikmache“ beim Thema Kündigungsfristen. Im FDP-geführten Bundesjustizministerium heißt es, inhaltlich sei noch keine Entscheidung gefallen. „Im Koalitionsvertrag steht nur, dass die Fristen angeglichen werden sollen, aber nicht, wie das geschehen soll“, betonte ein Sprecher.

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