Wirtschaft : CDU-Länder lehnen Eichels Konzept ab

Antje Sirleschtov

Die CDU-regierten Bundesländer werden dem Unternehmensteuerkonzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Ohne "grundsätzliche Veränderung", sagte Sachsens Finanzminister Georg Milbradt in Berlin, werde sich Sachsen definitiv gegen das Steuerkonzept aussprechen. Eine von Eichel bereits in Aussicht gestellte Kompromisslinie werde es mit Sachsen nur geben, wenn der Finanzminister das System des Anrechnungsverfahrens wieder aufnehme. "Alles andere bringt nur Chaos", fürchtet Milbradt.

Überraschend wandte sich der Dresdener Minister gegen Befürchtungen des Bundesfinanzministers Eichel, die Bundesländer könnten die notwendigen Einsparsummnen zur Finanzierung des Steuergesetzes nur schwer aufbringen. "Bei der Haushaltskonsolidierung ist noch Spielraum", sagte Milbradt. Es gäbe aus seiner Sicht keinen fiskalischen Grund, die Unternehmensteuer und Einkommensteuer nicht "noch kräftiger zu senken", als im Eichel-Konzept. Milbradt lehnte jedoch eine Trennung der Besteuerungsarten bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ab. Im Gegensatz zu Eichel glaube er, dass nur ein kleiner Teil der Personengesellschaften optieren und sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen wird. "Das bringt nichts als Unruhe", sagte der Minister. Am 18. Januar, bestätigte Milbradt, werden die Steuerexperten der Union ein detaillierteres Gegen-Steuersenkungskonzept erarbeiten.

Auch der Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth kritisierte am Freitag eine Benachteiligung von kleinen und mittleren Betrieben. "Gut zwei Drittel aller Berliner Betriebe werden so mehr be- als entlastet", sagte Kurth dem Tagesspiegel. Eine solche Schieflage "muss unbedingt verhindert werden".

Der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau forderte eine "massive Nachbesserung" des Eichel-Konzeptes. Sowohl die Ungleichbehandlung von Beziehern von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften als auch die Spreizung der Steuersätze von Kapitalgesellschaften und Privatpersonen würden "eine Klagewelle vor dem Verfassungsgericht" auslösen, sagte Perschau dem Tagesspiegel. Perschau zeigte sich sicher, dass das Eichelsche Konzept im Vermittlungsausschuss behandelt wird. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat indes die vollständige Besteuerung von Aktiengewinnen und Schichtzuschlägen gefordert. Deutschland brauche eine grundlegende Reform des Einkommensteuer-Gesetzes, sagte er.

Eine solche Reform erfordere die Beseitigung von Besteuerungslücken. Mit Verweis auf Aktiengewinne sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit meinte Merz: "Wenn man die Ausnahmen beseitigen würde, könnte man zu niedrigeren Steuersätzen für alle kommen." Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Forderungen der Opposition nach einer weitergehenden Steuerentlastung zurückgewiesen. Am Rande einer Klausurtagung der SPD-Fraktionsführung sagte er am Freitag, ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent sei "unfinanzierbar". Alles, was man in der Spitze senke, fehle für die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese Unternehmen "sehen den Spitzensatz überhaupt nie". Wenn man ihnen helfen wolle, müsse der Eingangssteuersatz sinken. Eichel betonte, die Bundesregierung wolle mit den Steuersenkungen ein "starkes Zeichen" in den beginnenden Aufschwung hinein setzen, damit dieser stärker werde.

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