Wirtschaft : CDU-Mittelständler kritisieren Steuerpläne

BONN (Sp).Ökosteuer, Unternehmensteuer, Steuerentlastungsgesetz - die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hält die beschlossenen und geplanten Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung für schädlich.Hans Michelbach (CSU) faßt diese Pläne mit einer Vokabel zusammen: Chaos.Der Vorsitzende der Kommission der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung zeichnete am Dienstag in Bonn ein düsteres Bild.Ratlose Unternehmer, steigende Arbeitslosigkeit, möglicherweise einen Konflikt mit der Verfassung.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Michelbach wegen der Pläne zur Unternehmensteuerreform.Diese sieht vor, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer auf Gewinneinkünfte und die Gewerbesteuer auf ein gleiches Niveau zu bringen, unabhängig von der Rechtsform.Mit der sogenannten "Betriebsteuer" würde der bisherige Grundsatz der einkommensneutralen Besteuerung aufgehoben zugunsten der Rechtsformneutralität.Jeder Unternehmer, der bilanziert, würde den Plänen zufolge 35 Prozent seines nicht ausgeschütteten Gewinns versteuern müssen - unabhängig von dessen Höhe.Wer zuvor weniger als 35 Prozent Steuern zahlte, würde sich verschlechtern, denn eine gewinnabhängige Progression ist nicht vorgesehen.Profitieren würden vor allem die großen Unternehmen, die bisher eine steuerliche Gesamtlast von bis zu 70 Prozent zu tragen hatten.Die Verlierer wären die kleinen Gewerbetreibenden wie Handwerker und Händler.Dies sind nach den Worten Mittelbachs 80 Prozent aller Betriebe in Deutschland und 99 Prozent aller Personengesellschaften.Dies, so fürchtet Michelbach, ziehe eine weitere Konzentration der Unternehmen nach sich.

Maßgeblich für einen Verfassungskonflikt wäre Artikel drei des Grundgesetzes, der Gleichheitsgrundsatz.Er impliziert auch die Gleichbehandlung der Steuerbürger.Eine rechtsformneutrale Betriebsteuer diskriminiert jedoch bei niedrigen Einkommen gewerbliche Tätigkeit gegenüber anderen Einkommensquellen, wie zum Beispiel nicht unternehmerischen Kapitaleinkommen und Lohneinkommen eines Arbeitnehmers.Befürworter der rechtsformneutralen Besteuerung haben jedoch vor allem das Ziel, zwischen unternehmerischen Einkünften und anderen Einkünften, beispielsweise dem Lohn der Arbeitnehmer zu differenzieren, um nur gezielt die Belastung der Unternehmen zu senken.Auch die Ökosteuer gefährdet nach den Worten Michelbachs den Mittelstand: für große Betriebe würden Sonderregelungen geschaffen, die kleinen träfe die Ökosteuer mit voller Wucht.Dies führe zur Bevorzugung der Großunternehmen, zu Ungunsten des Mittelstandes.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben