Wirtschaft: CDU verteidigt Steuerreform

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Unternehmensteuerreform gegen Kritik aus der SPD verteidigt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es bei der vernünftigen Reform bleibt, die Union und SPD vereinbart haben“, sagte Koch, der die Reform gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hatte, am Dienstag dem Tagesspiegel. Er wies zugleich Bedenken der SPD als unbegründet zurück, dass die Pläne den Staat dauerhaft Milliardensummen kosten könnten. „Die Reform sorgt dafür, dass mehr Unternehmen in unserem Land Steuern zahlen, und sie wird am Schluss dazu führen, dass wir mit geringeren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen“, betonte Koch. Der Gesetzentwurf sei mittelstandsfreundlich und mache deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig.

Der SPD-Parteirat hatte am Montag die Zustimmung der Sozialdemokraten davon abhängig gemacht, dass die Reform nicht zu dauerhaften Mindereinnahmen führen dürfe. Anfangs wird jedoch mit Mindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro gerechnet. Auch Steinbrück verteidigte in seiner Haushaltsrede im Bundestag die Reform gegen die Kritiker in den eigenen Reihen. Es gehe nicht darum, Geschenke zu verteilen, sondern Steuereinnahmen dauerhaft zu sichern, sagte er. bib

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