Wirtschaft : CDU wankt bei Reform des Arbeitsrechts Keine harten Schnitte beim Kündigungsschutz?

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Berlin – In der CDU nimmt der Widerstand gegen Pläne zu, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für die ersten drei Jahre komplett abzuschaffen. „Wir haben ein Akzeptanzproblem in der Partei und in der Gesellschaft“, sagte Norbert Röttgen, rechtspolitischer Sprecher der UnionsBundestagsfraktion. „Das bringt nur Streit, der die CDU nicht weiterbringt.“ Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen schlägt stattdessen vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frist von maximal zwei Jahren vereinbaren können, nach der der gesetzliche Kündigungsschutz greift, – wenn im Anschluss das Arbeitsverhältnis unbefristet ist.

Der Bundesvorstand der CDU hatte vor einigen Wochen einen Entwurf für den Leitantrag beschlossen, der auf dem Parteitag im Dezember behandelt werden soll. Der Antrag soll Grundlage für das Wahlprogramm bei den Bundestagswahlen 2006 sein. Der Entwurf sieht vor, dass der gesetzliche Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten soll. Außerdem soll er bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren abgeschafft werden. Dagegen regt sich auch heftiger Widerstand aus dem Arbeitnehmerlager.

Der CDU-Politiker Röttgen möchte dem Kapitel über den Kündigungsschutz außerdem das grundsätzliche Bekenntnis voranstellen, dass dieser „ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft“ sei. Bei aller technischen Diskussion über mögliche Änderungen müsse die CDU klar machen, was ihre Grundsatzauffassung sei. „Wir müssen eher mit feinem Gerät arbeiten als mit dem groben Hammer“, forderte Röttgen. In CDU-Kreisen hält man es für denkbar, dass bereits die Antragskommission, die dem Parteitag Empfehlungen für die Abstimmung machen wird, Änderungswünsche beim umstrittenen Thema Kündigungsschutz übernehmen wird. Der Druck der Basis sei hoch, hieß es. ce

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