Wirtschaft : CDU will die KfW radikal beschneiden

Nach möglichem Wahlerfolg: Staatsbank soll keine Kredite für Studenten, Schiffe oder Flugzeuge geben

Frank Drost/Florian Kolf (HB)

Berlin - Die Union will nach einem möglichen Regierungswechsel die Aufgaben der staatlichen KfW Bankengruppe radikal beschneiden. „Die KfW muss sich auf ihre Förderaufgaben konzentrieren, sie kann nicht gleichzeitig in den Wettbewerb mit Geschäftsbanken eintreten“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, dem Handelsblatt. Im Falle eines Wahlsieges kündigte Schauerte eine Überprüfung des Staatsbank-Auftrags der KfW an.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der Union die 37,8-prozentige Beteiligung der KfW an der börsennotierten IKB Deutsche Industriebank AG. „Die Beteiligung ist Unsinn“, so der Finanzexperte der Union. Rückendeckung bekommt er vom finanzpolitischen Sprecher der FDP, Hans-Otto Solms. Da „privates Bankgeschäft nicht Sache der staatlichen Förderbank“ sei, plädiert auch Solms für eine Trennung von dem Mittelstandsspezialisten.

Mit einer Bilanzsumme von 304 Milliarden Euro ist die KfW Bankengruppe die achtgrößte Bank Deutschlands. Über die KfW werden sämtliche Fördermaßnahmen des Bundes abgewickelt. Dabei spielt die Unterstützung des Mittelstands eine zentrale Rolle.

Doch spätestens seit Hans W. Reich 1999 den Chefposten bei der KfW übernommen hat, interpretiert das Institut seine Aufgaben freier. So hat sich die Bank zu einem der weltweit bedeutendsten Emittenten von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten entwickelt – nicht zuletzt dank ihres hervorragenden Ratings als Staatskonzern. Die KfW finanziert Flugzeuge und Schiffe, engagiert sich in der Entwicklungshilfe oder legt Klimaschutzfonds auf.

Von der Bundesregierung bekommt Reich bisher Rückendeckung für die ungehemmte Expansion in neue Geschäftsfelder, weil Berlin davon profitiert. So nutzt Finanzminister Hans Eichel die KfW als Parkplatz für Bundesbeteiligungen. Er hat bislang alle Staatsanteile an der Telekom und Post über die KfW veräußert. „Ich bekomme die Leute, die ich anrufen will, schon ans Telefon“, hat KfW-Chef Reich einmal über seine guten Beziehungen in die Politik und die Hochfinanz gesagt. Auch als die Bundesregierung wahlwirksam im August 2002 dem angeschlagenen Unternehmen Mobilcom unter die Arme greifen wollte, stand Reich mit einem Darlehen über 112 Millionen Euro bereit. Die EU-Kommission genehmigte dies nur zähneknirschend.

Auf Druck der EU musste die KfW bereits große Teile ihrer Export- und Projektfinanzierung in die Tochter Ipex-Bank auslagern. Brüssel kritisierte, dass die KfW in einem Bereich, in dem sie im Wettbewerb zu Geschäftsbanken steht, ihre Steuer- und Refinanzierungsvorteile als Staatsunternehmen ausnutzt.

Nach Auffassung von CDU-Finanzexperte Schauerte hat die KfW Bankengruppe ihre Grenzen überschritten. Jüngstes Beispiel seien die Kredite für Studenten. Die KfW sei vorgeprescht, obwohl das ein klassisches Feld für die im Wettbewerb stehenden Institute sei. „Die Kreditwirtschaft kann nicht zusehen, wenn ihr die KfW mit ihren äußerst günstigen Refinanzierungsbedingungen das Wasser abgräbt“, schimpft auch Klaus-Peter Müller, Präsident des Privatbankenverbandes. Auch irritiert die Kreditwirtschaft, dass die KfW sich zunehmend an den Endkunden wendet. Mittlerweile hat die KfW angekündigt, ihr Kreditprogramm für die Studienfinanzierung zu verschieben.

Auch nicht geheuer ist der Union die Rolle der KfW bei der Schaffung so genannter Kreditfabriken für die schnelle Durchleitung von Förderkrediten. Die KfW Bankengruppe müsse sich nicht um Dinge kümmern, die die Bankwirtschaft selbst auf die Beine stellen könne, so Schauerte. Ursprünglich wollte die KfW eine bankenübergreifende Kreditfabrik kreieren, um Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Mittelstands zu überwinden. Davon wollte die Sparkassen-Finanzgruppe nichts wissen. Nach dem Protest legte die KfW ihre Initiative ad acta.

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