Wirtschaft : CDU will Macht des Kartellamtes stärken

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Im Interesse einer fortschreitenden Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes hat die Union eine stärkere Rechtsstellung des Kartellamtes gefordert. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird der Bundestag aufgefordert, aus den bisherigen Fehlentwicklungen des Liberalisierungsprozesses gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Vor allem auf dem Gasmarkt scheitere der Wettbewerb noch allzu häufig am Streit um den Netzzugang für Konkurrenzanbieter, klagt der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinie Gas soll deshalb die sofortige Vollziehbarkeit von Kartellamtsentscheidungen über missbräuchliche Netzzugangsverweigerung eingeführt werden. "Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Energieversorgungsnetzen ist unabdingbare Voraussetzung für fairen Wettbewerb", betont Schauerte.

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