Wirtschaft : CDU-Wirtschaftsrat will Milliarden im Arbeitsmarkt sparen Eigenes Konzept zur Sanierung

des Staatshaushalts vorgelegt

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Berlin (asi/dpa). Der CDUWirtschaftsrat fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik und hat dazu ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt. Ziel sei es, das Staatsdefizit bis 2006 vollständig abzubauen und gleichzeitig die Steuerlast zu senken. Dass dies möglich sei, wolle der Wirtschaftsrat mit seinem Konzept zeigen, sagte der Präsident des Verbandes Kurt Lauk am Mittwoch in Berlin.

Allerdings seien dazu zusätzliche Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr notwendig, die bis 2006 auf jährlich 32 Milliarden Euro ansteigen. „Ohne Einschnitte in Besitzstände wird es nicht gehen“, sagte Lauk. Der Wirtschaftsrat schlägt dazu vor, die aktive Arbeitsmarktpolitik schrittweise um insgesamt 22 Milliarden Euro abzubauen. Staatliche Finanzhilfen müssten um 15 Milliarden Euro reduziert werden.

Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe könne fünf Milliarden Euro sparen, Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst brächten drei Milliarden Euro. Die Eindämmung der öffentlichen Verschwendung mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro könne weitere drei Milliarden Euro Ersparnis bringen. Die Sparvorschläge beinhalteten eine Ausgabenkürzung der Gebietskörperschaften von rund fünf Prozent, rechnete der Wirtschaftsrat vor. „Wer meint, dergleichen nicht zu schaffen, hat seine finanzpolitische Kompetenz bereits verspielt“, hieß es. Das rot-grüne Steuerpaket müsse dagegen im Bundesrat gestoppt werden, weil es zwar die Streichung von Steuervergünstigungen, aber keine Steuersenkungen auf der anderen Seite vorsehe und damit die Steuern erhöhe. Der Abbau von Subventionen wie der Eigenheimzulage sei im Zusammenhang mit den Steuersenkungen allerdings zu befürworten, sagte der Ökonom Stefan Homburg, der das Konzept erarbeitet hat.

Der CDU-Wirtschaftrat will im Gegenzug zu seinen Einsparvorschlägen die Einkommensteuer bis 2006 auf einen Spitzensatz von 29 Prozent (2003: 48,5) und auf einen Eingangssteuersatz von neun Prozent (2003: 19,9) senken. Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll 29 Prozent (2003: 26,5) betragen.

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