Wirtschaft : Chance für eine Steuerreform

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Werden sich die Heerscharen deutscher Steuerberater bald einen neuen Job suchen müssen? Zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger kann man es nur hoffen. Georg Crezelius, Professor für Steuerrecht an der Universität Bamberg, sagt, Deutschland produziere 70 Prozent der steuerrechtlichen Literatur in der Welt. Jahr für Jahr brüten Millionen Steuerzahler über unverständlichen Steuerformularen – und erhalten als Lohn einen Steuerbescheid, der ihnen, einschließlich der Sozialabgaben, die Hälfte ihres Einkommens raubt. „Es gibt nur noch zwei Leute, die durchblicken. Einer ist tot und der andere in Therapie“, brachte es unlängst der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück auf den Punkt.

Doch plötzlich gibt es Hoffnung, dass das Steuerrecht bald auf ein paar Seiten reduziert werden könnte. Der Finanzexperte der CDU, Friedrich Merz, hat vorgeschlagen, die Schlupflöcher im deutschen Einkommensteuerrecht zu stopfen und im Gegenzug die Steuersätze auf drei zu begrenzen: zwölf Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent. Noch vor wenigen Jahren wären solche Vorschläge als Luftschlösser verspottet worden. Aber die Stimmung ist gekippt. Nach jahrzehntelangem Reformstau gibt es jetzt in den Medien und der Öffentlichkeit einen breiten Konsens, dass das Land einen Wechsel braucht.

Die geplante Steuerreform kommt zur richtigen Zeit. Der Steuerzahler neigt heute dazu, in Projekte zu investieren, die der Staat fördert. Aber diese Entscheidungen werden besser dem Markt überlassen. Tausende Quadratmeter leerstehender Büro- und Wohngebäude in Ostdeutschland zeugen von einem gescheiterten Versuch der Regierung, die Wirtschaft anzukurbeln. Nach der Wiedervereinigung bot die Regierung Steuererleichterungen für Bauprojekte in den Neuen Bundesländern an. Das führte zu viel zu hohen Investitionen. Wenn diese Steuervorteile gestrichen werden, wird der Steuerzahler gezwungen, sich auf die Geschäfte zu konzentrieren, die Gewinn versprechen, statt auf Geschäfte, die Steuererleichterungen bringen.

Kann die Regierung Schröder das Steuerdickicht ausholzen? Das könnte der entscheidende Test dafür sein, ob das vorsichtige Reformpaket des letzten Monats eine neue Ära wirtschaftlicher Verjüngung einläutet – oder nur ein kleiner Ausreißer ist.

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