Wirtschaft : Chance für WTO-Runde

Wirtschaftsminister Clement sieht Fortschritte in der Agrarpolitik

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Berlin (Tsp/HB). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement findet, dass die Industrieländer bei der bevorstehenden WelthandelsRunde in Cancun „die Anliegen der Entwicklungsländer sehr viel stärker als bisher berücksichtigen müssen“. Das sagte Clement dem Handelsblatt.

Am kommenden Mittwoch beginnt im mexikanischen Cancun der Welthandelsgipfel. Experten sagen, dass vor allem die Haltung der USA, Europas und Japans in Sachen Landwirtschaftspolitik dafür entscheidend ist, ob der Gipfel ein Erfolg wird. Denn die Industrieländer erwarten von den Entwicklungsländern beispielsweise den umfassenden Schutz von Patenten oder freie Grenzen für hochwertige Dienstleistungen. Auf der anderen Seite subentionieren die Industrieländer ihre Landwirtschaften mit Staatsgeldern und verhindern damit, dass die Entwicklungsländer für Agrar-Produkte konkurrenzfähige Preise anbieten können.

Clement sagte dem Handelsblatt, dass „durch die Entkoppelung von Produktion und Förderung in der europäischen Agrarpolitik der größte Stolperstein bereits aus dem Weg geräumt wurde.“ Weitere Fortschritte hingen jedoch von einem Konsens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ab, die in der Agrarpolitik einstimmig entscheiden müsse.

Clement forderte, dass von der Welthandelsrunde in Cancun einen sichtbarer Impuls ausgehe, die Lage der schwächsten Länder zu verbessern. „Von einem florierenden Welthandel können die Entwicklungsländer mehr profitieren als allein von Entwicklungshilfe.“

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister sprach sich jedoch entschieden gegen mehr Freizügigkeit der Europäischen Union und Deutschlands gegenüber arbeitssuchenden Ausländern aus, solange die Arbeitslosigkeit noch so hoch sei: „Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich noch nicht wesentlich verbessert. Maßnahmen, die zu zusätzlichen Belastungen führen, dienen letztlich niemandem, auch nicht den Entwicklungsländern.“

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