Wirtschaft: Chaostage

Horst Seehofer hatte eine klare Meinung. „Es darf nicht ein einziger Euro fließen“, gab Bayerns Ministerpräsident zu Protokoll, als Griechenlands Geldprobleme im Frühjahr 2010 zum ersten Mal akut wurden. Doch die Macht des Faktischen war größer: Nur kurze Zeit später, am 7. Mai, verabschiedete der Bundestag das Hilfspaket, die Bundesregierung beteiligte sich mit acht Milliarden Euro.

Auch Wolfgang Schäuble war sich ganz sicher. Ein gutes Jahr später, Anfang Juni, ließ der Bundesfinanzminister wissen, die Finanzbranche solle sich an einem neuerlichen Rettungspaket für die Griechen beteiligen – und zwar „substanziell, quantifizierbar und verlässlich“. Ein Betrag von 30 Milliarden Euro schwebte ihm vor. Auch davon ist heute keine Rede mehr, die Beteiligung der Privaten ist schwieriger als gedacht. So schwierig, dass die Euro-Finanzminister diese Woche überhaupt nicht mehr zu einer einheitlichen Linie fanden und nach acht Stunden hitziger Debatten entnervt ihre Staatssekretäre damit beauftragten, eine Lösung zu finden. „Wir tun alles, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern“, teilten sie mit, als gehörte genau das nicht zu ihrer Dienstpflicht.

Die Finanznot des Kontinents wird immer größer, selbst Italien und Spanien sind als Pleitekandidaten entlarvt. Doch die Akteure verwirren die Märkte mit immer neuen Ideen und Volten. Ein einheitliches Konzept, mit dem sich Handlungsfähigkeit demonstrieren ließe, gibt es noch immer nicht – trotz zahlloser Gespräche, Gipfeltreffen und Nachtsitzungen. Die Politik scheint dem Tempo, das die Märkte vorgeben, nicht gewachsen. Umgekehrt schütteln die Minister und Regierungschefs über das Treiben der Finanzhändler und Ratingagenturen die Köpfe. Ein tiefer Graben zwischen Gewählten und Geldmanagern tut sich auf – während es um die Zukunft der europäischen Einigung geht.

Schuld an der Kakophonie ist vor allem die schiere Zahl der Beteiligten. In elf der 17 Euro-Staaten sind Koalitionsregierungen an der Macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa kann jeden Morgen in den Blättern nachlesen, was ihr Regierungspartner FDP von frischem Geld für Europa hält: nichts. Also muss sie Rücksicht nehmen. Zudem verläuft ein Riss quer durch die Euro-Zone: Auf der einen Seite stehen die reichen Länder, die möglichst wenig zahlen wollen. Auf der anderen Seite bemühen sich die schuldengeplagten Staaten und solche, die es zu werden fürchten, um ein Maximum an Solidarität – weil sie um die Verwerfungen wissen, die ihnen durch die Krise im Inland drohen.

Hinzu kommen die zahllosen Institutionen, die bei der Geldrettung mitreden wollen oder müssen: Banken, Versicherungen, Fonds, Ratingagenturen, EU- Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank (EZB). Erschwert wird die Krisendiplomatie durch den Willen der reichen Länder, die Privaten mitbezahlen zu lassen. Genau das will die EZB vermeiden. Denn Moody’s und Co. werden jegliche Beteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands werten – das würde aber der EZB schwer schaden.

Dass die Retterei am Ende nicht helfen wird, schwant vielen. Bisher hat dies nur FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle offen ausgesprochen. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird.“ Nach diesem Zeitpunkt suchen alle Beteiligten derzeit, die Märkte sollen sich zunächst etwas beruhigen. Ein Anfang ist gemacht: Horst Seehofer meldet sich schon seit geraumer Zeit zur Schuldenkrise nicht mehr zu Wort.