Wirtschaft: Chavez’ schaler Sieg

Der Sieg für Venezuelas Präsident Hugo Chavez beim Volksentscheid über seinen Amtsverbleib wird den Interessen der USA schaden. Denn das Referendum war intransparent. Ein Sprecher des USAußenministeriums erklärte zwar, „bei einer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, das Ergebnis in Frage zu stellen“. Die Stichprobe für diese Prüfung wurde von der Wahlbehörde CNE ausgewählt, die von Chavez kontrolliert wird. Sie war zu klein, um sie statistisch zuverlässig zu nennen. Bekanntlich hatte Chavez die Zahl der internationalen Beobachter begrenzt, ebenso deren Bewegungsfreiheit. Die EU lehnte es daher ab, Beobachter zu entsenden. Allerdings hinderte es den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter nicht, mit einem Inspektionsteam anzureisen und das Referendum abzusegnen. Unsere liberalen Freunde belehren uns, das Ergebnis anzuerkennen. Doch diese Abstimmung war dafür zu undurchsichtig. Hugo Chavez ist bekannt dafür, dass er den Rechtsstaat gern missbraucht, um seine Macht auszuweiten. Er hat sich mit Fidel Castro verbündet und fördert die Instabilität in der Region. Eine Bush-Regierung, die für freie Wahlen im Irak kämpft, sollte höhere demokratische Maßstäbe anlegen.

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