Chemie-Gewerkschaft: Vassiliadis fordert 50 Prozent Steuern für Gutverdiener

Berlin - Der neue Vorsitzende der IG BCE will die Finanzinstitute mit einer „Kurzarbeiter-Abgabe“ an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligen. In seiner ersten großen Rede schlug Michael Vassiliadis am Mittwoch auf dem Gewerkschaftskongress in Hannover diverse Maßnahmen gegen Massenentlassungen vor. So will er zur Finanzierung von Kurzarbeitskosten bei den Banken fünf Milliarden Euro eintreiben – „das ist ein Prozent vom 500-Milliarden-Rettungsschirm der Banken“, sagte Vassiliadis. „Dieses eine Prozent wollen wir nun als Gegenleistung zurück.“

Ferner plädierte der Nachfolger von Hubertus Schmoldt für eine Fortschreibung der Altersteilzeit „als eine befristete Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt“ sowie für eine Ausbildungsprämie von 5000 Euro für Unternehmen, die eine Ausbildungsquote von 4,5 Prozent der Belegschaft übertreffen. Bezahlt werden soll die Prämie von den Firmen, die unter 4,5 Prozent bleiben. In seinem Grundsatzreferat betonte der Gewerkschafter die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Parteien, vor allem jedoch mit der schwarz- gelben Regierung. Dazu schlug Vassiliadis ein neues Gremium zwischen Wirtschaft und Politik vor, einen „Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“. Der solle dazu beitragen, „die Prinzipien Vernunft und Verantwortung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft neu zu verankern“. Die IG BCE werde „ihre politische Arbeit intensivieren“. In dem Zusammenhang erinnerte er an die gemeinsame Geschichte mit der Sozialdemokratie: „Diese Tradition verpflichtet.“

Angesichts der enormen öffentlichen Verschuldung forderte Vassiliadis einen höheren Spitzensteuersatz. „Ab 125 000 Euro Einkommen kann man in der Krise auch 50 Prozent Steuern zahlen.“ Ferner regte er, wie zuvor bereits die IG Metall, einen Lastenausgleich wie in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland an. Ein Abschlag von zwei Prozent auf hohe Geld- und Immobilienvermögen könnte 100 Milliarden Euro bringen. Das Geld soll sich der Staat in Form einer Zwangsanleihe bei den Vermögenden besorgen „und nach 15 Jahren mit niedriger Verzinsung zurückzahlen“.

Während das Thema Bildung keinen großen Raum einnahm, äußerte sich der neue IG BCE-Chef ausführlich zur Energiepolitik und distanzierte sich dabei von der Kernenergie. Eine neue Kontroverse darüber würde das überfällige energiepolitische Gesamtkonzept blockieren. Vassiliadis betonte die Bedeutung der Kohle und warnte vor Technologiefeindlichkeit im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung von CO2. alf