Wirtschaft : Chemiebranche einigt sich auf neuen Tarifvertrag

2,1 Prozent mehr Gehalt und mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche/ Clement: So wird die Ausbildungsabgabe überflüssig

Tsp

Lahnstein/Hannover – Die Tarifparteien in der Chemieindustrie haben sich am späten Freitagnachmittag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach werden die rund 580000 Beschäftigten in der Branche 1,5 Prozent mehr verdienen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 13 Monaten und beginnt je nach Region im Juni, Juli oder August dieses Jahres.

Die Berliner Beschäftigten der Chemieindustrie bekommen die Gehaltserhöhung ab Juli, brandenburgische Beschäftigte ab August. Außerdem gibt es für alle eine Einmalzahlung in Höhe von 7,2 Prozent eines Monatsentgeltes. Darüber hinaus einigten sich die Tarifpartner darauf, den Tarifvertrag zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Chemie fortzusetzen.Das Gesamtvolumen des Abschlusses liegt nach Angaben der Tarifpartner bei 2,1 Prozent.

Der Verhandlungsführer der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Werner Bischoff, sprach von einem „guten, chemiespezifischen Ergebnis“. Die Einkommenserhöhung sei „in Ordnung“. Außerdem belege die Vereinbarung zur Ausbildung, „wir lassen die jungen Leute nicht im Regen stehen“. Zur Ausbildungsabgabe der Bundesregierung sagte Bischoff, „in der Chemie bedarf es keiner gesetzlichen Regelung, wir nehmen unsere Verantwortung autonom war“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement begrüßte den Abschluss. Wenn die Ausbildungsvereinbarung beispielhaft für Tarifverträge in anderen Branchen werde, „dann wird es zur Ausbildungsplatzumlage gar nicht erst kommen“, bewertete Clement den Chemieabschluss.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hans-Carsten Jansen, sagte, die Belastung für die Arbeitgeber sei tragbar und lasse den Weg offen für eine konjunkturelle Erholung der Branche. Der Abschluss „bringt die Interessen der Belegschaft und der Arbeitgeber zum Ausdruck“. Alles in allem bleibt die Chemiebranche hinter dem Pilotabschluss der Metallindustrie zurück, der im Februar geschlossen wurde. Die Metaller hatten sich auf 2,2 Prozent in diesem Jahr und 2,7 Prozent mehr Lohn und Gehalt im kommenden Jahr geeinigt. Gefordert hatte die Chemiegewerkschaft eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent – und hatte schon damit klar gemacht, dass sie einen Abschluss unter dem Metallniveau anstrebt.

Wie erwartet, haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Fortsetzung des Ausbildungsplatzvertrags verständigt. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Branche in diesem Jahr 1,7 Prozent mehr Lehrstellen anbieten muss als im vergangenen Jahr. 2005 soll die Zahl der Ausbildungsplätze um weitere zwei Prozent steigen. Der Vertrag orientiert sich am jeweils erwarteten Zuwachs der Jugendlichen, die eine Ausbildung suchen.

Mit dem Ausbildungsvertrag erfüllt die Branche die Vorgabe des Gesetzgebers, wonach Branchen, die sich tarifvertraglich auf die Ausbildung von Jugendlichen verpflichten, die drohende Lehrstellenabgabe nicht bezahlen müssen. Zwar erfüllt die Chemiebranche trotz dieses Kontraktes die Vorgabe nicht, wonach mindestens sieben Prozent der Beschäftigten Lehrlinge sein müssen – in der Chemie liegt die Ausbildungsquote bei etwa fünf Prozent. Doch trotzdem bleiben die Tarifpartner aller Voraussicht nach von der Abgabe ausgenommen. 2007 werde es immerhin sieben Prozent mehr Ausbildungsplätze als 2003 geben, versicherten die Tarifpartner.

Die Arbeitgeber hatten in den vergangenen Wochen erklärt, für sie sei im Prinzip nur ein Abschluss unterhalb der Inflationsrate denkbar. Die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre hätten regelmäßig auch auf der Hoffnung beruht, dass es zu einem baldigen Aufschwung in der Branche kommen werde. Diese Hoffnungen hätten sich aber nicht erfüllt. Daher müsse es nun eine Trendwende in der Einkommensentwicklung geben. Im vergangenen Jahr hatten sich die Chemieparteien auf eine Entgelterhöhung von 2,6 Prozent geeinigt.

Für die ostdeutschen Beschäftigten der Chemiebranche soll nach einem bereits länger vereinbarten Terminplan im Oktober dieses Jahres über einen zusätzlichen Lohnschritt verhandelt werden – damit die Branche im Jahr 2009 bei den Entgelten 100 Prozent des Westniveaus erreicht.

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