Wirtschaft:  China und Airbus gegen die EU

Peking/Paris/Brüssel – Auf der Pariser-Airshow hatte Airbus-Chef Tom Enders am Donnerstag gut lachen. In knapp einer Woche verkaufte sein Unternehmen 730 Flugzeuge im Wert von 72 Milliarden Dollar. „Mit Blick auf die Stückzahlen ist das die erfolgreichste Airshow aller Zeiten“, freute sich Enders. Was er nicht verriet: Bei einer wichtigen Order aus China wird sein Unternehmen in politische Geiselhaft genommen. Denn seit Wochen blockiert China nach „Handelsblatt“-Informationen eine Bestellung, die am kommenden Dienstag in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister Wen Jiabao unterschrieben werten sollte. Laut Industriekreisen geht es um den Kauf von zehn Super-Airbus A 380 im Wert von knapp vier Milliarden Euro.

Mit der Kauf-Blockade protestiert Chinas Regierung gegen die Pläne der EU, ab kommendem Jahr den Flugverkehr in den Handel mit CO2-Abgaszertifikaten aufzunehmen. Die Chinesen fühlen sich besonders benachteiligt, weil die Grundlage für die Zuteilung von Emissionsrechten auf Basis des CO2-Ausstoßes der Jahre 2006 bis 2009 errechnet werden soll. Für die Emissionen, die das Volumen dieser Jahre übersteigt, sollen die Airlines Emissionszertifikate kaufen. Doch der Flugverkehr der chinesischen Airlines ist vor allem seit 2009 gewachsen. Deswegen rechnet allein Air China mit Mehrkosten von 800 Millionen Euro im Jahr.

Der EU-Plan ist „unvernünftig und illegal“, sagt Chai Haibo, Vizepräsident der China Air Transport Association (CATA). Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, nutzen die Chinesen nun ihre Position als Airbus-Großkunde. Im Grundsatz steht Airbus aufseiten der Chinesen. „Für ein globales Problem brauchen wir eine globale Lösung“, sagte ein Unternehmenssprecher. Airbus-Chef Enders hatte Ende Mai einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben und vor einem „Handelskrieg“ mit China und den USA gewarnt, sollte die EU auf ihren Plänen bestehen. Dieses Risiko bezeichnete Enders als „Wahnsinn“.

Die Kommission hält an ihrer Position fest. Man werde die bestehende Gesetzgebung nicht ändern, heißt es im Hause von Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Wir können uns nicht von den Chinesen ins Bockshorn jagen lassen, nur weil ihnen die europäische Gesetzgebung nicht passt“, hatte Hedegaard jüngst bekräftigt. Alle Airlines, auch jene aus China und den USA, hätten die von der Kommission geforderten Daten fristgerecht übermittelt. In gewisser Weise hätten sie also längst die Regeln akzeptiert.

Das Problem der Europäer: Diesmal ziehen Amerikaner, Russen und Chinesen an einem Strang. Am kommenden Sonntag wird EU-Unterhändler Jürgen Lefevere, der Sachverständige der EU für internationale Klimafragen, noch einmal mit Vertretern des chinesischen Verbandes und der Regierung verhandeln. Mit Blick auf den Airbus-Deal wird erwogen, die Order zu unterzeichnen, den Vollzug aber von einer Einigung im CO2-Streit abhängig zu machen. F. Sieren/H. Alich/T. Ludwig (HB)

F. Sieren, H. Alich, T. Ludwig (HB)