Wirtschaft : China und EU einigen sich im Solarstreit

Berlin - Die EU und China haben einen Kompromiss im Streit um chinesische Solarimporte gefunden. Nach wochenlangem Tauziehen einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag mit. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“.

Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr. Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Empört reagierte die Brancheninitiative EU ProSun. Präsident Milan Nitzschke nannte den Kompromiss einen „Skandal“, gegen den europäische Solarunternehmen vor Gericht vorgehen wollten. Die EU-Kommission sei China zu weit entgegengekommen, habe sich erpressen lassen und damit „den Boden des europäischen Handelsrechts verlassen“.

Angesichts der Billig-Konkurrenz seien 25 000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche in Gefahr, hieß es seitens der EU-Kommission. Man sei zuversichtlich, dass die Einigung den Markt stabilisieren werde. In den nächsten zehn Tagen will die Behörde den Kompromiss offiziell beschließen. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro jährlich beispiellos. Die EU wirft chinesischen Solarherstellern Dumping vor. Durch staatliche Hilfen in China könnten sie ihre Produkte unter Herstellungswert in der EU verkaufen.

Die Strafmaßnahmen waren unter den Mitgliedstaaten umstritten. Trotz des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer Länder hatte die Kommission vorläufige Zölle verhängt. Gegner hatten vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. dpa

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