China verabschiedet sich von der Planwirtschaft : Der lange Marsch zum Markt

Chinas Führer wollen weniger Staat und mehr Kapitalismus – doch immer mehr faule Kredite bedrohen die Stabilität.

Boden als Ware? Ob Bauern künftig auch Land verkaufen dürfen, ist noch offen. Foto: Reuters
Boden als Ware? Ob Bauern künftig auch Land verkaufen dürfen, ist noch offen. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Formell ist China noch immer eine Planwirtschaft – auch wenn schon 60 Prozent der Wirtschaftsleistung durch private Hände läuft. In Zukunft will die Volksrepublik nun auch offiziell den Wandel wagen. Die regierenden Kommunisten haben eine Reform-Agenda vorgelegt, mit der das Land bis zum Jahr 2020 das planwirtschaftliche Korsett lockern möchte.

Eine Kommission soll konkrete Vorschläge machen und über die Umsetzung wachen. Dem Markt soll künftig eine „entscheidende“ und nicht mehr nur eine „grundlegende“ Bedeutung im Wirtschaftssystem zukommen, heißt es im Beschluss. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien „wichtige Bestandteile“ der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln. Marktbarrieren sollen beseitigt werden, Unternehmen unabhängig arbeiten und miteinander konkurrieren können.

Die unter Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang eingeleitete Reformpolitik wird die Macht der Staatsbetriebe aber noch nicht brechen. Die Hinwendung zum Markt ist dennoch „für chinesische Verhältnisse eine Revolution“, wie Volkswirt Dong Tao von Großbank Credit Suisse sagte. Die Bank Unicredit meinte in einer ersten Analyse, die Änderungen im Verhältnis von Staat und Markt dürften eher graduell sein.

Die Weichenstellung beschloss das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Rund 200 ranghohe Funktionäre hatten vier Tage hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch wenn nun wenig Konkretes dabei herauskam, rechnen Experten damit, dass in den kommenden Jahren der Einfluss des Staates in der Wirtschaft schrittweise gestutzt wird. Denn auch im Immobilienmarkt und bei der Einkommensverteilung wird es Änderungen geben. So ist vorgesehen, dass Bauern mehr Eigentumsrechte erhalten. Zudem wird der Aufbau eines nachhaltiges Sozialversicherungssystems angepackt und die Entwicklung von Freihandelszonen vorangetrieben.

Die Führung in Peking will die Wirtschaft unabhängiger von Exporten und Investitionen machen. Das Wachstumsmodell des Landes ist an Grenzen gestoßen: Die Wirtschaft dürfte 2013 mit 7,5 Prozent so langsam wachsen wie in den vergangenen 23 Jahren nicht mehr. Nach Einschätzung der Regierung benötigt das Land ein Plus von 7,2 Prozent, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und jährlich mindestens zehn Millionen Stellen zu schaffen. Die Industrie hat mit Überkapazitäten und die Bevölkerung mit explodierenden Immobilienpreisen zu kämpfen. Mit der Entwicklung des riesigen Binnenmarktes und dem privaten Konsum als Wachstumstreiber will das Milliardenvolk die Entwicklungsstufe vom Schwellen- zum Industrieland erreichen.

Ob die Plenarsitzung der Startschuss für eine Reform-Offensive war, wird nach Ansicht von Experten erst die Zukunft zeigen. Viele Themen sind in der Führung zwischen Reformern und Konservativen umstritten. Mächtige Interessensgruppen stemmen sich gegen allzu große Änderungen etwa bei den Staatsbetrieben.

Auf dem Weg zur Marktwirtschaft muss sich China mit kapitalistischen Problemen herumschlagen. Das Volumen fauler Kredite ist im vergangenen Quartal so stark gestiegen wie seit acht Jahren nicht mehr. Dies schürt Sorgen vor einer exzessiven Überschuldung, während gleichzeitig die Konjunktur in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft den langjährigen Schwung vermissen lässt. Die Summe der von chinesischen Instituten gehaltenen faulen Kredite kletterte in den drei Monaten bis Ende September um umgerechnet 2,9 Milliarden Euro auf etwa 69 Milliarden Euro, wie die Bankenregulierungs-Kommission am Mittwoch mitteilte. Volkswirte befürchten, dass das Volumen noch weiter zulegt. dpa/rtr

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