Wirtschaft : Chirac blockiert den Welthandel

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Andrew Jackson, der siebente Präsident der Vereinigten Staaten, konnte sich durchsetzen. „Ein mutiger Mann ersetzt jede Mehrheit", pflegte er zu sagen. Der Aphorismus kommt nicht von ungefähr, denn Jackson war dafür bekannt, seine Linie um jeden Preis durchzusetzen. „Mutig“ kann man aber auch mit „unverschämt“ ersetzen. Dann trifft es nämlich genau den Kern einer Nachricht aus der vergangenen Woche. Der französische Präsident Jacques Chirac hat es wieder einmal geschafft, für seine verhätschelten Bauern den Geldhahn aus den Brüsseler Kassen offen zu halten. Zu den EUVerhandlungen über eine Neuausrichtung der aufgeblasenen Agrarpolitik erschienen die französischen und deutschen Verhandlungsführer mit der Nachricht, dass man sich bereits geeinigt habe. Geeinigt darauf, dass an dem missratenen Grundprinzip der EU-Agrarpolitik weitere drei Jahre nichts geändert werden soll. Damit drohen alle weiteren Besprechungen zu dem Thema zur Farce zu werden. Wenn sich die französische Machtpolitik behaupten sollte, stünde gar die Doha-Verhandlungsrunde der WTO auf dem Spiel.

Schon oft, wenn es um die weitere Liberalisierung des internationalen Handels ging, stand die Landwirtschaft im Mittelpunkt der Kontroverse. Der Ärger kommt zu einem großen Teil daher, dass sich die EU im Rahmen ihrer gemeinsamen Agrarpolitik erlaubt, den Landwirten Mindestpreise für ihre Produkte zu zahlen. Preise, die weit über denen des Weltmarktes liegen. Um ihre Mitglieder von billigen Exporten abzuschotten, hat sich die EU ein System von hohen Einfuhrtarifen und strikten Importquoten verordnet. Würde man jetzt die Tarife senken oder die Quoten erhöhen, könnten die Produzenten auf dem Weltmarkt die EU-Bauern preislich auf ganzer Linie schlagen. Wenn es die EU mit der Liberalisierung des Agrarmarktes ernst meint, muss sie die an die Produktion geknüpften Beihilfen aufgeben.

Chirac, einst selbst französischer Landwirtschaftsminister, hat sich schon oft gegen eine echte Reform der EU-Agrarpolitik gestellt, zu Lasten der WTO. Mit diesen Vorzeichen standen die Gespräche der EU in Luxemburg zu keiner Zeit unter einem guten Stern. Immer wieder zeigte Chirac, dass ein „mutiger“ Mann, wenn er die Interessen der internationalen Öffentlichkeit und der Bauern in der Dritten Welt nur stur genug beiseite schiebt, tatsächlich jede Mehrheit ersetzen kann.

Die Anbiederungen Chiracs an seine bäuerliche Wählerschaft gehen auf die Kosten der europäischen Steuerzahler und Verbraucher sowie der Landwirte in den Entwicklungsländern. Und wegen dieser Kosten ist das EU-Beihilfesystem einfach nicht mehr zu rechtfertigen. Und doch will Jacques Chirac es weiter verteidigen. Wenn er sich getreu dem Motto von Präsident Jackson erneut durchsetzt, wird dies der anstehenden Welthandelsrunde schweren Schaden zufügen. Der französische Präsident sollte jetzt endlich von seinen kurzsichtigen Nationalinteressen abrücken und auf die wirkliche und reformwillige Mehrheit hören.

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