Wirtschaft : Chirac erhält seine Macht

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Chirac hat der Linken Frankreichs nach ihrem spektakulären Regionalwahlsieg gezeigt, dass die Macht immer noch im ElyséePalast sitzt. Bis auf die Kabinettsumbildung hat der Präsident den wütenden Wählern keine ernsthafte Konzession gemacht. Premier Raffarin, der seine umstrittenen Reformen fortsetzt, bleibt im Amt.

In jedem anderen Land wäre das politisches Glückspiel, aber nicht in Frankreich und nicht bei Chirac. Wie die Regionalwahlen auch ausgehen, Frankreich bleibt eine präsidentielle Republik, deren Macht in Paris konzentriert ist. Mit verbleibenden drei Jahren Amtszeit und ohne gefährliche Opposition steht Chirac nicht so schlecht da, wie die Linke vorgibt. Jetzt nicht einzuknicken, ist nur konsequent. Innenminister Nicolas Sarkozy bekommt das Wirtschaftsressort und einen schicken Titel als Staatsminister. Der 49-Jährige, der Frankreichs überschuldeten Sozialstaat reformieren soll, gilt als wirtschaftlich liberal und politisch geschickt. Er könnte Erfolg haben und aufsteigen oder scheitern – wie seine Vorgänger. Was der Präsident da vorzöge, ist unklar. Sarkozy ist der beliebteste Politiker der Rechten, und nicht zufällig Chiracs am wenigsten geliebter Minister. Sein Ehrgeiz, selbst Präsident zu werden, und seine frühere Illoyalität haben Chirac verärgert. Jetzt enthält Chirac ihm den Premiersposten vor und reicht ihm möglicherweise einen Giftkelch.

Sarkozy wird im Kabinett von Chirac-Loyalen umgeben, und soll, so spekulieren französische Zeitungen, „isoliert“ werden. Premier Raffarin hat überlebt, aber vielleicht nicht für lange. Außenminister De Villepin, von Chirac als „Sohn“ bezeichnet, geht ins Innenministerium. Es sieht aus, als wollte Chirac ihn zum Premier heranziehen. Banker und Ökonomen gewinnen dem Ganzen Positives ab. Die verhaltenen Reformen des Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes gehen vorerst weiter. Chirac ist ein gerissener Taktiker – aber was ist seine Strategie? Es gibt schon Gerede, dass Raffarin seinen Posten nicht länger als bis zu den Wahlen des Europaparlaments im Juni behalten wird. Bis jetzt hat Chirac sich fast nur um seinen Machterhalt gekümmert. Es wäre schön, wenn er sich jetzt hinter die Reformen stellen würde. Die aber wird Sarkozy vermutlich alleine durchkämpfen müssen.

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